Das Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards und fairer Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG – NRW) wird zum 01.05.2012 i[...]
BGH, Urteil vom 30.08.2011- X ZR 55/10 Rechtsschutz im Verfahren unterhalb der Schwellenwerte Der Bundesgerichtshof hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit einem Vergabeverfahren außerhalb des Geltungs[...]
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.11 – 15 Verg 6/11 Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Der Auftraggeber schreibt Postdienstleistungen für Finanzämter europaweit im Offenen Verfahren aus. [...]
VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011 – Z3-3-3194-1-09-03/11 Verhandlungsverfahren gem. VOF – Zuschlagskriterien und Dokumentation Die Antragsgegnerin beabsichtigt im Wege eines beschleunigten Verhand[...]
Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 09.05.11 – VK 10/11 Sektorenverordnung. Die Auftraggeberin, Sektorenauftraggeberin i. S. v. § 98 Nr. 4 GWB, schreibt Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vo[...]
VK Nordbayern, Beschl. v. 13.07.11 - 21.VK-3194-18/11. Die Antragsgegnerin schreibt Gebäudereinigungsleistungen im Offenen Verfahren aus. Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit fordert sie u.a. „Na[...]
VK Münster, Beschl. v. 24.06.11 – VK 6/11 Leitprodukte in der Leistungsbeschreibung Die Antragsgegnerin beabsichtigt unter Erhalt bestehender Bausubstanz ihr Rathaus durch einen Neubau zu ersetzen. Unter an[...]
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.11 – Verg 30/11 Vorgabe von verlangten Nachweisen. Der Vergabesenat hat über die Rechtmäßigkeit eines Angebotsausschlusses zu entscheiden. Der Antragsgegner schrieb[...]