Konjunkturpaket II: Ausschreibung der Evaluierung veranlasst

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Supplement zum Amtsblatt der EU mit Datum von 07.08.09 ein Verhandlungsverfahren zur „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach dem Konjunkturpaket II“ bekannt gemacht (ABl./S.S150, 219994-2009-DE). Das Konjunkturpaket sieht vor, dass beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben bis 100.000 € ohne Umsatzsteuer ohne weitere Begründung zulässig sind. Ab einem Auftragswert von 25.000 € müssen derartige Aufträge auf dem Internetportal des Bundes lediglich ex-post (nach Auftragsvergabe) für die Dauer von einem Monat bekannt gemacht werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium erhofft sich von der Evaluierung Erkenntnisse darüber, ob sich u.a. die gewünschten Beschleunigungseffekte eingestellt haben. Zudem sollen die gesammelten Informationen zur Gestaltung künftiger Vergaberegeln verwendet werden. Durchgeführt wird die Evaluierung im Zeitraum vom 01.11.09 bis 30.11.09.