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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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25.08.2011
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Allgemein
Bitte beachten Sie unsere Adressenänderung!
Ab dem 26.08.2011 finden Sie uns in unseren neuen Kanzleiräumen in der: Arenbergstr. 14 45657 Recklinghausen Alle anderen Kontaktdaten bleiben weiterhin bestehen.
04.06.2010
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Allgemein
Sommerfest 2010
Sommerfest 2010 NETTE Rechtsanwälte möchte sich bei allen Mandanten, Freunden & Kollegen für das Kommen bedanken! Durch die großzügige und freundliche Unterstützung der Tombola durch die Gäste konnte ein herausragendes Ergebnis der [Weiterlesen...]
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Sera italiana
19.05.2010
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Allgemein
OLG München, Beschl. v. 30.4.10
OLG München, Beschl. v. 30.04.10 – Verg 5/10. Der Auftraggeber hatte einen mehrjährigen Rahmenvertrag über die Erbringung von Postdienstleistungen EU-weit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Dem Auftraggeber war mit Beschluss der Vergabekammer [Weiterlesen...]
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22.04.2010
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§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
§ 101 Abs. 3 Nr. 1 GWB – Rügepräklusion nach dem Urteil des EuGH. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 28.01.10 (EuGH, Urt. v. 28.01.10 – C 406/08) beanstandet hatte, [Weiterlesen...]
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§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
20.04.2010
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OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10 – 27 O 1/09. Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der praktischen Ausgestaltung des Primärrechtsschutzes in einem Vergabeverfahren, dessen Auftragswert [Weiterlesen...]
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§§ 97 ff. GWB
18.04.2010
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Stellungnahme DAV zum Vergaberecht.
Stellungnahme des DAV-Ausschusses Vergaberecht. Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltsvereins hat einen Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte unterbreitet. Der DAV kommt damit auf die Koalitionsvereinbarung vom 26.10.09 [Weiterlesen...]
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Zuschlagserteilung gem § 101 a GWB
01.03.2010
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Allgemein
OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.02.10
OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.02.10 – Verg W 10/09. Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens war unter anderem die Eignung des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters beanstandet worden. In einem Offenen Verfahren zur Vergabe [Weiterlesen...]
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10.02.2010
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OLG München, Beschl. v. 29.9.09
OLG München, Beschl. v. 29.09.09 – Verg 12/09. Das Oberlandesgericht München hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Sektorenauftraggeber den Zuschlag auf ein unvollständiges Angebot erteilen darf bzw. ob er berechtigt [Weiterlesen...]
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02.01.2010
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Allgemein
EUGH Urteil 15.10.09
EuGH – Urteil vom 15.10.2009 – C-196/08 Vergabe an gemischt öffentliche-private Gesellschaft. Mehrere italienische Gebietskörperschaften hatten sich zusammengeschlossen, um die Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Gebiet gemeinsam wahrzunehmen. Die Gesellschaft sollte [Weiterlesen...]
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