vergaberecht .cc blog | Baurecht

18.06.2009 • Baurecht

Sicherung der Bauforderungen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen (12.06.2009) - Stellungnahme des Bundesrates - Das Bauforderungssicherungsgesetz ist zuletzt auf Initiative des Bundesrates durch das am 1. Januar [Weiterlesen...]

Tags: Bauprojekt, Bauträger, Bundesrat, Forderungssicherungsgesetz, Generalunternehmer, Insolvenz, Liquiditätsengpässen, Subunternehmer, Werklohnforderung

17.06.2009 • Baurecht, Vergaberecht

HOAI 2009

Bundesrat verabschiedet HOAI 2009 Den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgend hat der Deutsche Bundesrat am 12.06.2009 in seiner 859. Sitzung mit Mehrheit der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) [Weiterlesen...]

Tags: Architekten, Architektenkammern, Bundesrat, HOAI, Investitionsvolumen, Leistungsspektrum, Novelle HOAI, VBI

19.05.2009 • Baurecht, Vergaberecht

BGH Urteil 11.05.09

BGH, Urteil des VII. Zivilsenats vom 11.05.2009 – VII ZR 11/08. Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht in den §§ 102 ff. GWB die Möglichkeit [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Baurecht, Bauzeit, Bindefristverlängerung, GWB, Mehrkosten, Nachprüfungsverfahren, Wettbewerbsbeschränkung, Zuschlag

08.05.2009 • Baurecht

HOAI - Novelle

Die neue 6. Novelle der HOAI wurde vom Bundeskabinett am 29.04.2009 verabschiedet. Eine Änderung zum Referentenentwurf ist nur bei den Reglungen zur Abschlagszahlung erfolgt. So soll es bei dem bisher geltenden [Weiterlesen...]

Tags: Abschlagszahlung, Bundesrat, HOAI, Novelle HOAI

28.04.2009 • Baurecht, Vergaberecht

OLG Urteil v. 25.04.09

OLG Schleswig, Urteil vom 25.04.2008 Architekt haftet bei Zuschlagserteilung an Unternehmer mit überhöhtem Angebot Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 25.04.2008 entschieden, dass der Architekt – der bei der Auftragsvergabe [Weiterlesen...]

Tags: Auftragsvergabe, Bauvertrag, Beweisverfahren, Leistungsverzeichnis, Mangel, Sachverständigen, Schadensersatzansprüche, Werklohn

20.04.2009 • Baurecht

HOAI-Novelle

Das BMWi hat den Kammern und Verbänden einen neuen, bisher unveröffentlichten Entwurf der Novelle zur HOAI vorgelegt. Diese enthält wesentliche Neuerungen im Vergleich zum Entwurf aus Februar 2008. Der Anwendungsbereich der [Weiterlesen...]

Tags: BMWi, HOAI, Honorarvorschriften, Novelle HOAI, Planungsleistungen

20.04.2009 • Allgemein, Baurecht

Stahlpreisklausel verlängert

Stahlpreisklausel verlängert Die bis zum 30.04.09 befristete Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen des Bundeshochbaus vom Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung wurde mit dem Erlass G15/8165.4/2-1 vom 23.03.09 bis zum 31.12.10 [Weiterlesen...]

Tags: Bauverträgen, Bundesministerium, Stahlpreisklausel

02.02.2009 • Baurecht

Strafmaßerhöhung

Höheres Strafmaß für Bauunternehmer bei Steuerhinterziehung Durch die Schwarzarbeit seiner Mitarbeiter, hatte ein Bauunternehmer weder Sozialabgaben, noch Lohnsteuer abgeführt. Auch notwendige Umsatzsteuererklärungen machte er nicht. Durch die Umsatzsteuerhinterziehungen seiner Auftraggeber, die er [Weiterlesen...]

Tags: Baustrafrecht, Bauunternehmener, Finanzverwaltung, Schwarzarbeiter, Steuerhinterziehung

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