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12.12.2011 • Vergaberecht

BGH, Urteil vom 30.08.2011

BGH, Urteil vom 30.08.2011- X ZR 55/10 Rechtsschutz im Verfahren unterhalb der Schwellenwerte Der Bundesgerichtshof hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit einem Vergabeverfahren außerhalb des Geltungsbereichs des 4. Teils des GWB, [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibungsunterlagen, EU-Schwellenwert, Gleichbehandlungsgrundsatz, Mindestanforderungen, Schwellenwerte, Transparenzgründen, Unterschwellenbereich, Vergabekoordinierungsrichtlinie, Vergaberecht, Vergabeunterlagen, Wettbewerb

08.12.2011 • Vergaberecht

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.11 – 15 Verg 6/11 Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Der Auftraggeber schreibt Postdienstleistungen für Finanzämter europaweit im Offenen Verfahren aus. Nachdem ein nichtberücksichtigter Bieter einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte, [Weiterlesen...]

Tags: Bewertungskriterien, Bewertungsmatrix, Eignung, Eignungsprüfung, GWB, Nachprüfungsantrag, Rügeverpflichtung, Verdingungsunterlagen, Vergaberecht, Vergabeunterlagen, Zuschlagskriterium

28.11.2011 • Vergaberecht

VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011

VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011 – Z3-3-3194-1-09-03/11 Verhandlungsverfahren gem. VOF – Zuschlagskriterien und Dokumentation Die Antragsgegnerin beabsichtigt im Wege eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOF freiberufliche Leistungen [Weiterlesen...]

Tags: Nachprüfungsantrag, Schwellenwert, Teilnahmewettbewerb, Vergabekammer, Verhandlungsverfahren, VOF, Zuschlagsentscheidung

25.11.2011 • Vergaberecht

Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2011

Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 09.05.11 – VK 10/11 Sektorenverordnung. Die Auftraggeberin, Sektorenauftraggeberin i. S. v. § 98 Nr. 4 GWB, schreibt Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach der Sektorenverordnung europaweit aus. Im [Weiterlesen...]

Tags: Alexander Nette, Nachprüfungsverfahren, Sektorenauftraggeber, Teilnahmewettbewerb, Verdingungsunterlagen, Vergaberecht, Vergabeverfahren, VOB/A, Wettbewerberschutz

12.11.2011 • Vergaberecht

VK Nordbayern, Beschl. v. 13.07.2011

VK Nordbayern, Beschl. v. 13.07.11 - 21.VK-3194-18/11. Die Antragsgegnerin schreibt Gebäudereinigungsleistungen im Offenen Verfahren aus. Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit fordert sie u.a. „Nachweis des Güteschutzes nach RAL-GZ 902“. Die Antragstellerin rügt [Weiterlesen...]

Tags: Eignungskriterium, Gebäudereinigungsleistungen, Gleichwertigkeitsnachweis, Nachweis, Unbedenklichkeitsbescheinigung, Verdingungsunterlagen, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Zuschlagskriterien, Zuschlagskriterium

11.11.2011 • Vergaberecht

VK Münster, Beschl. v. 24.06.2011

VK Münster, Beschl. v. 24.06.11 – VK 6/11 Leitprodukte in der Leistungsbeschreibung Die Antragsgegnerin beabsichtigt unter Erhalt bestehender Bausubstanz ihr Rathaus durch einen Neubau zu ersetzen. Unter anderem schreibt sie Lieferung [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bietererklärung, Leistungsbeschreibung, Vergabeunterlagen, wettbewerbsfeindlich

07.11.2011 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.11 – Verg 30/11 Vorgabe von verlangten Nachweisen. Der Vergabesenat hat über die Rechtmäßigkeit eines Angebotsausschlusses zu entscheiden. Der Antragsgegner schrieb in mehreren Gebietslosen den Briefversand von Bundesbehörden im [Weiterlesen...]

Tags: Angebotsausschluss, Bekanntmachung, Eignungserklärung, Nachforderung, Nachprüfungsantrag, sofortige Beschwerde zurückweisen, Vergabebekanntmachung, Vergabeunterlagen

02.11.2011 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.2011

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.11 – Verg 55/10 Aufhebung des Vergabeverfahrens. Der Vergabesenat musste vorliegend über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens entscheiden. Der Auftraggeber hatte sich bereits in den Vergabeunterlagen vorbehalten, den [Weiterlesen...]

Tags: Nachrprüfungsantrag, Rügen, sofortige Beschwerde, Vergabesenat, Verhandlungsverfahren, Wirtschaftslichkeitsvergleich, Zuschlag

31.10.2011 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.2011

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.11 – Verg 71/11 Benennung von Eignungsnachweisen. Der Auftraggeber schreibt Baggerarbeiten zum Ausbau von Vorhäfen einer Schleuse im Offenen Verfahren aus. Das Angebot der Antragstellerin wird vom Verfahren ausgeschlossen. [Weiterlesen...]

Tags: Eignungsnachweise, Nachprüfungsantrag, Umschlaggenehmigung, Vergabebekanntmachung, Vergaberecht, Vergabeunterlagen

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