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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
Aktuelle Entscheidungen und Meldungen in den Bereichen
Vergaberecht
Baurecht
Allgemein
14.02.2011
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Vergaberecht
VK Bund, Beschl. v. 02.11.2010
VK Bund, Beschl. v. 02.11.10 – VK 3-102/10 Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Der Auftraggeber hat ein Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages für die Erbringung von Sachverständigenleistungen durchgeführt. In den Teilnahmebedingungen bestimmte er [Weiterlesen...]
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Angebotsabgabe
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Dienstleistungsauftrag
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Eignungsgesichtspunkte
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Eignungskriterien
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Nachprüfungsverfahren
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Präklusion
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Rüge
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Teilnahmebedingungen
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Verdingungsunterlagen
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Wertungskriterien
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Zuschlagskriterien
10.01.2011
•
Vergaberecht
EuGH, Urteil vom 18.11.2010
EuGH, Urteil vom 18.11.2010 – C-226/09. Die Gewichtung der Zuschlagskriterien darf nach einer ersten Prüfung der eingereichten Angebote nicht mehr geändert werden. Die EU Kommission hatte in einer Vertragsverletzungsklage gegen Irland beantragt [Weiterlesen...]
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Angebotsabgabe
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Bewertungsschema
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EU- Recht
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Gleichbehandlung
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Gleichbehandlungsgrundsatz
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Transparenz
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Transparenzpflicht
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Vertragsverletzungsklage
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Zuschlagskriterium
19.05.2010
•
Allgemein
OLG München, Beschl. v. 30.4.10
OLG München, Beschl. v. 30.04.10 – Verg 5/10. Der Auftraggeber hatte einen mehrjährigen Rahmenvertrag über die Erbringung von Postdienstleistungen EU-weit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Dem Auftraggeber war mit Beschluss der Vergabekammer [Weiterlesen...]
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Angebotsabgabe
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Angebotsfrist
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Ausschreibung
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Bieter
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Rahmenvertrag
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Rüge
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Verdingungunterlagen
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Vergabekammer
21.12.2009
•
Vergaberecht
OLG Naumburg Beschl. v. 29.10.09
OLG Naumburg, Beschluss vom 29.10.09 – Verg 5/09. Das Oberlandesgericht Naumburg hat einmal mehr über die Erfüllung der Rügeobliegenheit aus § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB entschieden. Der Entscheidung lag [Weiterlesen...]
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Angebotsabgabe
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GWB
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Nachprüfungesverfahren
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Rüge
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Rügeobliegenheit
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sofortige Beschwerde
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Vergabekammer
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Vergaberecht
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Vorabinformation
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§107 GWB
02.09.2009
•
Vergaberecht
VK Bund, Beschl. v. 06.4.09
VK Bund, Beschl. v. 06.4.09 -VK 3-49/09 Verschweigen der beabsichtigten Unterauftragsvergabe führt zum Ausschluss In einem Verhandlungsverfahren nach VOF wird die Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung eines Bauvorhabens ausgeschrieben. Mit seinem Angebot gibt [Weiterlesen...]
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Angebotsabgabe
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Ausschluss
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Ausschreibungspflicht
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Baukonzessionsvergaben
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Bauverpflichtung
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Grundstückskaufvertrag
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Konzessionärs
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OLG Düsseldorf
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Streitwert
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Unterauftragsvergabe
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Vergabenachprüfungsverfahren
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Verhandlungsverfahren
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Verschleierungstaktik
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Vertrauensbruch
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VOF
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§ 11 IV
02.04.2009
•
Vergaberecht
Runderlass NRW ll
Neuer Runderlass tritt in Kraft Am 01.04.2009 ist in NRW der Gemeinsame Runderlass der Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Bauen und Verkehr [Weiterlesen...]
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Angebotsabgabe
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Ausschreibung
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Freihändige Vergabe
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Land Nordrhrein - Westfalen
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