vergaberecht .cc blog | Ausschreibung

11.11.2011 • Vergaberecht

VK Münster, Beschl. v. 24.06.2011

VK Münster, Beschl. v. 24.06.11 – VK 6/11 Leitprodukte in der Leistungsbeschreibung Die Antragsgegnerin beabsichtigt unter Erhalt bestehender Bausubstanz ihr Rathaus durch einen Neubau zu ersetzen. Unter anderem schreibt sie Lieferung [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bietererklärung, Leistungsbeschreibung, Vergabeunterlagen, wettbewerbsfeindlich

06.05.2011 • Vergaberecht

OLG München, Beschl. v. 23.12.2010

OLG München, Beschl. v. 23.12.2010 – Verg 21/10 Nachforderung fehlender Erklärungen gem. VOB/A 2009 Der Vergabesenat am OLG München hatte über die Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebotes wegen fehlender Erklärungen sowie die [Weiterlesen...]

Tags: Angebotsausschuss, Ausschreibung, Nachforderung fehlender Erklärungen, Nachforderungsschreiben, Nachprüfungsantrag, Vergabekammer, Vergabesenat, Vergabeunterlagen, VOB/A 2009

13.02.2011 • Vergaberecht

OLG Jena, Beschl. v. 19.10.2010

OLG Jena, Beschl. v. 19.10.10 – 9 Verg 5/10. „Drohender Schaden“ gem. § 107 Abs. 2 GWB bei Vergabe ohne Ausschreibung. Der Öffentliche Auftraggeber hatte im Jahr 2007 Projektsteuerungsleistungen im Verhandlungsverfahren mit [Weiterlesen...]

Tags: Aufrtagsverhandlung, Ausschreibung, Leistungsphasen, Nachprüfungsverfahren, Projektsteuerungsleistung, Vergabeverfahren, Verhan, Verhandlungsverfahren

04.02.2011 • Vergaberecht

VK Südbayern, Beschluss vom 25.06.2010

VK Südbayern, Beschluss vom 25.06.10 – Z3-3-3194-1-30-05/10. Der Auftraggeber hat die Durchführung von DNA-Analysen öffentlich ausgeschrieben. Die Bekanntmachung erfolgte ausschließlich über die Internetseite des Auftraggebers. Die Leistung ist in insgesamt 5 [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Bewerbungsbedingungen, Grundsatz Gleichbehandlung, Leistungsverzeichnis, Lesitungsbeschreibung, Transparenz, Vergabekammer

15.01.2011 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf – Urteil vom 05.10.2010

OLG Düsseldorf – Urteil vom 05.10.2010 – I-23 U 173/09. Rückforderung von Fördermitteln wegen Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften. Die Klägerin hat die Aufgabe für das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Bewilligungsbescheid, Rückforderung Födermittel, Sofortige Beschwerden Vergaberecht, Vergabebestimmungen, Vergaberecht, Wirtschaftsförderungsprogramm

07.11.2010 • Vergaberecht

VK Nordbayern – Beschluss vom 08.06.2010

VK Nordbayern – Beschluss vom 08.06.2010 – 21.VK3194-11/10 Änderung der Verdingungsunterlagen Der Auftraggeber schrieb das Einsammeln und den Transport von Rest- und Biomüll sowie Grüngut in mehrere Losen, jeweils regional begrenzt im [Weiterlesen...]

Tags: Ausschluss, Ausschreibung, Nachprüfungsantrag, Preisgleitklausel, Verdingungsunterlagen, VOL/A, Wertung der Angebote

06.10.2010 • Vergaberecht

VK Sachsen, Beschl. v. 11.05.10

VK Sachsen, Beschl. v. 11.05.10 – 1/SVK/011/10 Eintragung in Präqualifikationsverzeichnis. Der Öffentliche Auftraggeber hatte bei der Ausschreibung von Bauleistungen das Angebot eines präqualifizierten Bieters mit dem Hinweis ausgeschlossen, dass der Nachweis über [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Bauleistungen, Bieter, Eignungsnachweise, Nachprüfungsantrag, öffentlicher Auftraggeber, Präqualifikationssystem, VOB/A, Zuschlagskriterium

22.08.2010 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.6.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.10 – Verg 5/10. Angebot muss inhaltlich schlüssig und widerspruchsfrei sein. Das OLG hatte über eine sofortige Beschwerde zu entscheiden, der ein Vergabeverfahren über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung [Weiterlesen...]

Tags: A-Kriterien, Ausschreibung, Beschl. v. 09.06.10, Eignungsprüfung, Nachprüfungsantrag, OLG Düsseldorf, Verdingungsunterlagen, Wertung, §25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A

21.05.2010 • Vergaberecht

EuGH, Urt. v. 22.4.10

EuGH, Urt. v. 22.04.10 – C-423/07. Der Europäische Gerichtshof hatte über ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien zu entscheiden. Das Königreich Spanien hatte eine Baukonzession ausgeschrieben, die den [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Baukonzession, Bekanntmachungspflichten, EU- Richtline, EuGH, öffentliche Baukonzession, Transparens- und Gleichbehandlungsgrunsatz, Vergabekoordinierungsrichtlinie, Vertragsverletzungsverfahren

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