vergaberecht .cc blog | Ausschreibung

19.05.2010 • Allgemein

OLG München, Beschl. v. 30.4.10

OLG München, Beschl. v. 30.04.10 – Verg 5/10. Der Auftraggeber hatte einen mehrjährigen Rahmenvertrag über die Erbringung von Postdienstleistungen EU-weit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Dem Auftraggeber war mit Beschluss der Vergabekammer [Weiterlesen...]

Tags: Angebotsabgabe, Angebotsfrist, Ausschreibung, Bieter, Rahmenvertrag, Rüge, Verdingungunterlagen, Vergabekammer

02.01.2010 • Allgemein

EUGH Urteil 15.10.09

EuGH – Urteil vom 15.10.2009 – C-196/08 Vergabe an gemischt öffentliche-private Gesellschaft. Mehrere italienische Gebietskörperschaften hatten sich zusammengeschlossen, um die Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Gebiet gemeinsam wahrzunehmen. Die Gesellschaft sollte [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Dienstleistungskonzession, EuGH, Vergabe, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren

26.10.2009 • Vergaberecht

Konjunkturpaket II

Konjunkturpaket II: Ausschreibung der Evaluierung veranlasst Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Supplement zum Amtsblatt der EU mit Datum von 07.08.09 ein Verhandlungsverfahren zur „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Evaluierung, Freihändige Verga, Konjunkturpaket ll, Teilnahmewettbewerb

11.08.2009 • Allgemein

VK Arnsberg, Beschl. v. 25.05.09 VK 8/09

VK Arnsberg, Beschluss vom 25.05.009 – VK 8/09 Ausschreibung Leitfabrikat Die Vergabekammer hat in ihrem Beschluss einmal mehr festgestellt, dass ein Bieter auch dann ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann, wenn er aufgrund der [Weiterlesen...]

Tags: Antragsbefugnis, Ausschreibung, Leistungsbeschreibung, Leitfabrikat, Wettbewerb

26.06.2009 • Vergaberecht

OLG FFH Beschl. 24.4.09

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2009 Vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berechtigen keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substanziell begründeten Ablehnung. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, weil der [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Dienstleistungsauftrag, Eignung, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren

19.05.2009 • Baurecht, Vergaberecht

BGH Urteil 11.05.09

BGH, Urteil des VII. Zivilsenats vom 11.05.2009 – VII ZR 11/08. Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht in den §§ 102 ff. GWB die Möglichkeit [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Baurecht, Bauzeit, Bindefristverlängerung, GWB, Mehrkosten, Nachprüfungsverfahren, Wettbewerbsbeschränkung, Zuschlag

08.05.2009 • Vergaberecht

VOB/A NEU

VOB/A 2009 – Ein erster Einblick. Die Novelle der VOB/A ist nicht nur auf eine redaktionelle Anpassung an die Regelungen der VOL/A und VOF gerichtet. Es werden auch inhaltliche Änderungen vorgenommen [Weiterlesen...]

Tags: Angebotswertung, Ausschreibung, Bieter, Nachweise, Schwellenwerte, Transparenzgebot, VOB/A 2009, VOL/A

02.04.2009 • Vergaberecht

Runderlass NRW ll

Neuer Runderlass tritt in Kraft Am 01.04.2009 ist in NRW der Gemeinsame Runderlass der Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Bauen und Verkehr [Weiterlesen...]

Tags: Angebotsabgabe, Ausschreibung, Freihändige Vergabe, Land Nordrhrein - Westfalen, Runderlass NRW, Teilnahmewettbewerb, VOB/A, Wertgrenze

19.03.2009 • Vergaberecht

Runderlass NRW

Gemeinsamer Runderlass in NRW Seit dem 03.02.2009 gilt ein gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und [Weiterlesen...]

Tags: Auftraggeber, Ausschreibung, NRW, Vergabe, Wertgrenze

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