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12.12.2011 • Vergaberecht

BGH, Urteil vom 30.08.2011

BGH, Urteil vom 30.08.2011- X ZR 55/10 Rechtsschutz im Verfahren unterhalb der Schwellenwerte Der Bundesgerichtshof hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit einem Vergabeverfahren außerhalb des Geltungsbereichs des 4. Teils des GWB, [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibungsunterlagen, EU-Schwellenwert, Gleichbehandlungsgrundsatz, Mindestanforderungen, Schwellenwerte, Transparenzgründen, Unterschwellenbereich, Vergabekoordinierungsrichtlinie, Vergaberecht, Vergabeunterlagen, Wettbewerb

11.11.2011 • Vergaberecht

VK Münster, Beschl. v. 24.06.2011

VK Münster, Beschl. v. 24.06.11 – VK 6/11 Leitprodukte in der Leistungsbeschreibung Die Antragsgegnerin beabsichtigt unter Erhalt bestehender Bausubstanz ihr Rathaus durch einen Neubau zu ersetzen. Unter anderem schreibt sie Lieferung [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Bietererklärung, Leistungsbeschreibung, Vergabeunterlagen, wettbewerbsfeindlich

06.11.2010 • Vergaberecht

VK Bund – Beschluss vom 04.06.2010

VK Bund – Beschluss vom 04.06.2010 – VK 3 - 48/10 - Ausschluss wegen fehlender Unterlagen – widersprüchliche Vorgaben - Der Antragsteller greift die vorgesehene Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber im Offenen [Weiterlesen...]

Tags: Angebotswertung, Ausschreibungsunterlagen, Bauleistungen, Nachprüfungsantrag, Nachunternehmereinsatz, Zuschlagserteilung

11.05.2010 • Vergaberecht

OLG Stuttgart 09.2.10

OLG Stuttgart Urteil vom 09.02.10 - 10 U 76/09 Ein Öffentlicher Auftraggeber hat nach Ausführung der ausgeschriebenen Bauleistungen den Auftragnehmer sowie das die seinerzeitige Ausschreibung betreuende Büro auf Schadensersatz wegen einer [Weiterlesen...]

Tags: Angebotswertung, ausschreibungskonform, Ausschreibungstext, Ausschreibungsunterlagen, Bauleistungen, Nebenangebote, OLG Stuttgart, Schadenersatz, Schadenersatzanspruch, Verdingungsunterlagen, Vergabeverfahren, Verhandlungsgesprächen, Wertung, Zuschlagserteilung

23.12.2009 • Vergaberecht

VK Bund Beschl.v. 9.9.09

VK Bund, Beschl. v. 09.09.09 – VK 3 – 163/09. Zuverlässigkeit und Tarifverträge. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB a. F. ent-schieden, dass die Tariftreue [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibungsunterlagen, Eignungsbewertung, GWB, Mindestlohn, Öffentliche Auftraggeber, OLG Düsseldorf, Postmindestlohnverordnung, Vergaberecht, Vergabeverfahren, § 97 GWB

11.12.2009 • Vergaberecht

BGH Urt. 10.9.09

BGH, Urt. v. 10.09.09-VIIZR152/08. Mehrvergütungsanspruch wegen verzögerter Vergabe nur bei Änderung der Leistungspflichten. In einem weiterem Urt. v. 10.09.09 hat der BGH klargestellt, dass der Bieter nur dann einen Mehrvergütungsanspruch i. S. [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibungsunterlagen, BGH, Lesitungspflichten, Mehrvergütungsanspruch, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Vergütungsanspruch, VOB/A, VOB/B, Zuschlagstermin

11.09.2009 • Allgemein

VG Magdeburg, B. v. 14.8.09-1B142/09

Ein Kreis schreibt als Träger des Rettungsdienstes Leistungen zum Betrieb von Rettungswachen aus. Die verwaltungsrechtlichen Regeln, die im Rettungsdienstgesetz des Landes vorgesehen sind, werden angewandt. Die Leistung wird weder europaweit [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibungsunterlagen, GWB, Landesrettungsgesetz, Öffentliche Aussschreibung, öffentlicher Auftraggeber, Vergaberecht, Wertungskriterien

10.09.2009 • Vergaberecht

OLG Frankfurt, B. v. 26.5.09-11 Verg 2/09

OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09 - Die Vergabestelle (VS) schreibt Schreinerarbeiten in einem europaweiten Verfahren aus. Es werden Drückergarnituren als Brandschutzgarnitur mit Ausgleichslagern gefordert. Das angebotene Fabrikat [Weiterlesen...]

Tags: Antragstellerin, Ausschreibungsunterlagen, Nachprüfungsantrag, Rügen, Vergaberecht, Vergabeverfahren

06.09.2009 • Vergaberecht

VK Sachsen, B. v. 18.6.09 - 1/SVK/017-09

- VK Sachsen, Beschluss vom 18.06.2009 - 1/SVK/017-09 Ausschluss wegen fehlender Erklärung? Abgabe der Erklärung muss eindeutig gefordert sein! Die Vergabstelle (VSt) schreibt Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz im Offenen Verfahren aus. In [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibungsunterlagen, Eignungsnachweise, Nachunternehmer, RAL Gütezeichen, Vertragsbedingungen, Wettbewerb

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