Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte


11.12.2009 • Vergaberecht

BGH Urt. 10.9.09

BGH, Urt. v. 10.09.09-VIIZR152/08. Mehrvergütungsanspruch wegen verzögerter Vergabe nur bei Änderung der Leistungspflichten. In einem weiterem Urt. v. 10.09.09 hat der BGH klargestellt, dass der Bieter nur dann einen Mehrvergütungsanspruch i. S. [Weiterlesen...]
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10.12.2009 • Vergaberecht

BGH Urt. 10.9.09

BGH, Urt. v. 10.09.09 – VII ZR 82/08. Mehrvergütungsanspruch bei späterer Zuschlagserteilung? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer Zuschlagserteilung nach Verlängerung der Bindefristen ein Mehrvergütungsanspruch des Bieters nicht allein daraus [Weiterlesen...]
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22.04.2009 • Vergaberecht

BGH

Der BGH hat seine für Entscheidung zum Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei verspätetem Zuschlag auf den 11.05.2009 verschoben. Diese war ursprünglich bereits für den 16.04.2009 angekündigt.
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19.04.2009 • Vergaberecht

Neuer Vorsitz am X. Zivilsenat

Neuer Vorsitzender am X. Zivilsenat des BGH Der Richter am BGH Uwe Scharen wurde vom Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichts ernannt. Das Vorstandsmitglied des Forum Vergabe gehört [Weiterlesen...]
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02.04.2009 • Allgemein, Vergaberecht

Meldung BGH

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Herr Scharen ist 63 Jahre alt und stammt aus Rockenau. Nach dem Abschluss seiner juristischen [Weiterlesen...]
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