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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
Aktuelle Entscheidungen und Meldungen in den Bereichen
Vergaberecht
Baurecht
Allgemein
06.10.2010
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Vergaberecht
VK Sachsen, Beschl. v. 11.05.10
VK Sachsen, Beschl. v. 11.05.10 – 1/SVK/011/10 Eintragung in Präqualifikationsverzeichnis. Der Öffentliche Auftraggeber hatte bei der Ausschreibung von Bauleistungen das Angebot eines präqualifizierten Bieters mit dem Hinweis ausgeschlossen, dass der Nachweis über [Weiterlesen...]
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Ausschreibung
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Bauleistungen
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Bieter
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Eignungsnachweise
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Nachprüfungsantrag
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öffentlicher Auftraggeber
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VOB/A
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Zuschlagskriterium
19.05.2010
•
Allgemein
OLG München, Beschl. v. 30.4.10
OLG München, Beschl. v. 30.04.10 – Verg 5/10. Der Auftraggeber hatte einen mehrjährigen Rahmenvertrag über die Erbringung von Postdienstleistungen EU-weit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Dem Auftraggeber war mit Beschluss der Vergabekammer [Weiterlesen...]
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Angebotsabgabe
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Angebotsfrist
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Ausschreibung
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Rahmenvertrag
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Rüge
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Verdingungunterlagen
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Vergabekammer
28.12.2009
•
Vergaberecht
VK Bund Besch. v. 21.9.09
VK Bund – Beschluss vom 21.09.2009 – VK 2-126/09 Eignungsnachweise. Die 2. Vergabekammer des Bundes hatte über ein Vergabeverfahren zu entscheiden, bei dem der Auftraggeber einige Eignungsnachweise erst in der Leistungsbeschreibung forderte. Im [Weiterlesen...]
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Ausschlussgrund
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Bieter
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Eignungsnachweis
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Leistungsverzeichnis
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Vergabeverfahren
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VOB/A
04.11.2009
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Vergaberecht
OLG Dresden, Beschl. v. 18.9.09
OLG Dresden, Beschl. v. 18.09.09 - WVerg 3/09 - Kein Nachprüfungsverfahren bei Berührung von Sicherheitsaspekten - Die Vergabestelle hatte Leistungen für den Betrieb der „BOS-Stelle Digitalfunk“ im Freistaat Sachsen europaweit im Verhandlungsverfahren [Weiterlesen...]
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OLG Dresden
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Vergaberecht
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Vertrauensschutz
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VOL/A
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Zwischenmitteilung
22.10.2009
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Vergaberecht
Sektorenverordnung verkündet
Sektorenverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Sektorenverordnung (SektVO) ist mit dem Titel “Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln [Weiterlesen...]
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Sektorenverordnung
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SektVO
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Vergabestellen
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VOB/A
,
VOL/A
12.08.2009
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Allgemein
VK Berlin, Beschl. v. 15.07.09 VK-B1-16/09
VK Berlin, Beschluss vom 15.07.2009 – VK-B1-16/09 Geforderte Erklärungen – Prüfungsumfang der Vergabestelle Die Vergabekammer Berlin hat in ihrem Beschluss festgestellt, dass die Anforderungen aus der Vergabebekanntmachung vorrangig mit Blick auf das [Weiterlesen...]
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Ausschlussentscheidung
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Bieter
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Bieterkreis
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öffentlicher Auftraggeber
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Vergabestelle
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VVorabentscheidung
18.05.2009
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Vergaberecht
OLG Jena Beschluss v. 30.03.09
OLG Jena, Beschluss vom 30.03.2009. Das OLG Jena hat in einem Beschluss vom 30.03.2009 entschieden, dass die Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 GWB dann entsteht, wenn der Kenntnisstand des Bieters [Weiterlesen...]
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Bieter
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Nachprüfungsantrag
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Rügepflicht
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unzulässig
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Vergaberechtsverletzung
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Verstoß Vergabevorschriften
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Wertung
08.05.2009
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Vergaberecht
VOB/A NEU
VOB/A 2009 – Ein erster Einblick. Die Novelle der VOB/A ist nicht nur auf eine redaktionelle Anpassung an die Regelungen der VOL/A und VOF gerichtet. Es werden auch inhaltliche Änderungen vorgenommen [Weiterlesen...]
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Ausschreibung
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Nachweise
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Schwellenwerte
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Transparenzgebot
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VOB/A 2009
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VOL/A
19.03.2009
•
Vergaberecht
Nachunternehmernennung
Zeitpunkt der Nachunternehmernennung OLG München, Beschl. v. 22.01.2009 – Verg 26/08 Das OLG München hatte sich in der Entscheidung mit der Frage auseinander zu setzen, zu welchem Zeitpunkt es dem Bieter zuzumuten [Weiterlesen...]
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Bieter
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