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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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01.02.2011
•
Vergaberecht
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010 – Verg W 16/10. Der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Nebenangebote Das OLG Brandenburg hatte über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. [Weiterlesen...]
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Nachprüfungsantrag
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Zuschlagskriterium
12.07.2010
•
Vergaberecht
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10 – 1 VK 03/2010. Zur „Unverzüglichkeit der Rüge“ aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Die Vergabekammer des Saarlandes hat sich ebenfalls mit der Frage auseinandergesetzt, [Weiterlesen...]
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Nachprüfungsantrag
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öffentlicher Auftraggeber
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Vergabevorschriften
21.05.2010
•
Vergaberecht
EuGH, Urt. v. 22.4.10
EuGH, Urt. v. 22.04.10 – C-423/07. Der Europäische Gerichtshof hatte über ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien zu entscheiden. Das Königreich Spanien hatte eine Baukonzession ausgeschrieben, die den [Weiterlesen...]
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Vertragsverletzungsverfahren
22.04.2010
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Allgemein
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
§ 101 Abs. 3 Nr. 1 GWB – Rügepräklusion nach dem Urteil des EuGH. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 28.01.10 (EuGH, Urt. v. 28.01.10 – C 406/08) beanstandet hatte, [Weiterlesen...]
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§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
07.04.2010
•
Vergaberecht
EuGH, Urt. v. 25.03.10
EuGH, Urt. v. 25.03.10 – C-451/08. Kommunale Grundstücksverkäufe nicht mehr ausschreibungspflichtig. Mit seinem Urteil vom 25.03.10 hat der Europäische Gerichtshof die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Vorlagefragen des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur [Weiterlesen...]
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Nachprüfungsverfahren
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Öffentlicher Bauauftrag
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Vorlageverfahren
02.01.2010
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Allgemein
EUGH Urteil 15.10.09
EuGH – Urteil vom 15.10.2009 – C-196/08 Vergabe an gemischt öffentliche-private Gesellschaft. Mehrere italienische Gebietskörperschaften hatten sich zusammengeschlossen, um die Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Gebiet gemeinsam wahrzunehmen. Die Gesellschaft sollte [Weiterlesen...]
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Vergabeverfahren
24.11.2009
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Vergaberecht
EuGH 12.11.09
EuGH, Urteil vom 12.11.2009 – C-199/07. Abgrenzung zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien. Der EuGH hat in seinem jüngsten Urteil noch einmal deutlich gemacht, dass der öffentliche Auftraggeber alle potenziellen Bieter gleich behandeln muss. Der [Weiterlesen...]
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05.11.2009
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Vergaberecht
EuGH, Urt. v. 15.10.09
EuGH, Urt. v. 15.10.09 - Rs. C-275/08 - Vergaberechtswidrigkeit der Datenzentrale Baden-Württemberg - Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts beabsichtigte die Beschaffung von Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung [Weiterlesen...]
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Verhandlungen
03.11.2009
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Vergaberecht
EuGH, Urt. v. 29.10.09
EuGH, Urt. v. 29.10.09 - Rs. C-536/07 - Vergaberechtswidrigkeit des Baus der Kölner Messehallen - Der Oppenheim-Esch-Fonds hatte den Auftrag für den Bau der Kölner Messehallen derzeit ohne förmliches Vergabeverfahren, insbesondere ohne [Weiterlesen...]
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