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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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08.12.2011
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Vergaberecht
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.11 – 15 Verg 6/11 Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Der Auftraggeber schreibt Postdienstleistungen für Finanzämter europaweit im Offenen Verfahren aus. Nachdem ein nichtberücksichtigter Bieter einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte, [Weiterlesen...]
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Vergaberecht
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Zuschlagskriterium
15.07.2011
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Vergaberecht
OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.10
OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.10 – 1 Verg 5/10. Öffentlicher Auftrag gem. § 99 GWB – Inhouse-Geschäft. Im vorliegenden Verfahren beabsichtigte die Antragsgegnerin mit der Beigeladenen eine entgeltliche Dienstleistungsvereinbarung zu schließen, in [Weiterlesen...]
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Dienstleistungsvereinbarung
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01.02.2011
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Vergaberecht
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010 – Verg W 16/10. Der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Nebenangebote Das OLG Brandenburg hatte über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. [Weiterlesen...]
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Zuschlagskriterium
10.11.2010
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Vergaberecht
OLG München, Beschluss vom 08.06.2010
OLG München, Beschluss vom 08.06.2010 – Verg 8/10 Eignungsprüfung – Ermessen des Auftraggebers. Der Auftraggeber schreibt die Vergabe von Installations- und Wartungsarbeiten für das Zellenkommunikationssystem (ZKA) einer JVA im Offenen Verfahren aus. [Weiterlesen...]
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21.10.2010
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Vergaberecht
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschl. v. 03.03.2010 – Verg 11/10 Inhalt des Vorinformationsschreibens nach § 101 a GWB. Das OLG Düsseldorf hatte zunächst über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gem. § [Weiterlesen...]
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101 GWB
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Vergabenachprüfungsverfahren
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Vorinformationsschreiben
13.10.2010
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Vergaberecht
OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.07.2010
OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.07.10 – 11 Verg 5/10 Rügepräklusion gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Der Bieter rügt die im Vorinformationsschreiben nach § 101 a GWB mitgeteilte vorgesehene [Weiterlesen...]
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Rügepräklusion
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Zuschlagsversagung
02.09.2010
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Vergaberecht
OLG Koblenz, Beschl. v. 10.6.2010
OLG Koblenz, Beschl. v. 10.06.10 – 1 Verg 3/10. Zur Eignungswertung. Das OLG Koblenz hatte über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde zu entscheiden, den es im [Weiterlesen...]
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14.07.2010
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Vergaberecht
VK Berlin, Beschl. v. 18.03.2010
VK Berlin, Beschl. v. 18.03.10 – VK – B2-31/10 E. Vorabgestattung des Zuschlags gemäß § 115 Abs. 2 S. 1 GWB ist nur möglich, wenn bereits ein Unternehmen ausgewählt wurde, dem [Weiterlesen...]
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12.07.2010
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Vergaberecht
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10 – 1 VK 03/2010. Zur „Unverzüglichkeit der Rüge“ aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Die Vergabekammer des Saarlandes hat sich ebenfalls mit der Frage auseinandergesetzt, [Weiterlesen...]
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