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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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08.06.2010
•
Vergaberecht
VK Bund, Beschl. v. 18.02.2010
VK Bund, Beschl. v. 18.02.10 – VK 3-6/10. Eine Bewerbung muss den Bieter eindeutig erkennen lassen. Die Antragsgegnerin schrieb einen Dienstleistungsauftrag im Verhandlungsverfahren gemäß der Regelungen der VOF europaweit aus. Teilnahmeberechtigt waren [Weiterlesen...]
Tags:
Bieterwettbewerb
,
Dienstleistungsauftrag
,
GWB
,
Mindestanforderungen
,
Nachprüfungsantrag
,
Teilnahmeantrag
,
VOF
,
§ 12 und § 13 VOF
04.06.2010
•
Vergaberecht
OLG München, Beschl. v. 20.05.2010
OLG München, Beschl. v. 20.05.10 – Verg 4/10. Niedrigster Preis als einziges Zuschlagskriterium, auch beim Sektorenauftraggeber. Der Öffentliche Auftraggeber schreibt für sein Stadtgebiet und benachbarte Gemeindegebiete einen Anruf-Sammeltaxi-Verkehr europaweit aus. Er hat [Weiterlesen...]
Tags:
Eignungsanforderung
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GWB
,
Nachprüfungsantrag
,
Niedrigster Preis
,
Sektorenaufrtaggeber
,
Subunternehmerleistung
,
wirtschaftlich günstigstes Angebot
,
Zuschlagskriterium
,
§ 97 Abs. 5
,
§ 98 Nr. 4 GWB
17.05.2010
•
Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Besch. v. 15.3.10
OLG Düsseldorf, Besch. v. 15.03.10 – Verg 12/10. Der Auftraggeber hatte in den Bewerbungsbedingungen vorgegeben, dass die Bieter mit dem Angebot in verschlossenem Umschlag eine detailierte Angebotskalkulation vorzulegen hatten. Darüber hinaus [Weiterlesen...]
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Auftraggeber
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Bewerbungsbedingungen
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GWB
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Nachprüfungsantrag
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Nachprüfungverfahren
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OLG
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Rügen
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sofortige Beschwerde
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Verdingungsunterlagen
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Vergabebekanntmachung
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Vergabekammer
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VOB/A
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Wertung
22.04.2010
•
Allgemein
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
§ 101 Abs. 3 Nr. 1 GWB – Rügepräklusion nach dem Urteil des EuGH. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 28.01.10 (EuGH, Urt. v. 28.01.10 – C 406/08) beanstandet hatte, [Weiterlesen...]
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EuGH
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GWB
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Nachprüfungsantrag
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Nachprüfungsinstanz
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Rechtsverstöße
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Rüge
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Rügefrist
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Rügepräklusion
,
Vergabekammer
,
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
18.04.2010
•
Allgemein
Stellungnahme DAV zum Vergaberecht.
Stellungnahme des DAV-Ausschusses Vergaberecht. Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltsvereins hat einen Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte unterbreitet. Der DAV kommt damit auf die Koalitionsvereinbarung vom 26.10.09 [Weiterlesen...]
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DAV
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EU- Schwellenwerte
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GWB
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Nachprüfung
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Nachprüfungsverfahren
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Primärrechtsschutz
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Rechtsschutz
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Vergaben
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Vergaberecht
,
Zuschlagserteilung gem § 101 a GWB
25.02.2010
•
Vergaberecht
VK Sachsen, Beschl. v. 11.12.09
VK Sachsen, Beschl. v. 11.12.09 – 1/SVK/054-09. Im Zusammenhang mit der Frage, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der ab dem 24.04.09 geltenden Fassung auf das Verfahren anzuwenden war, hatte [Weiterlesen...]
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GWB
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Nachprüfungsantrag
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Nachprüfungsverfahren
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Offene Verfahren
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Rüge
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Vergabebekanntmachung
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Vergabeverfahren
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VOB/A
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Wettbewerbsbeschränkungen
29.01.2010
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Vergaberecht
OLG Karlsruhe Beschl. v. 8.1.10
OLG Karlsruhe Beschl. v. 08.01.10 -15 Verg 1/10. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich – soweit ersichtlich – als erstes OLG mit der Neuregelung §107 Abs.3 Satz 1 Nr. 4 GWB auseinandergesetzt. [Weiterlesen...]
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Beschwerde
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GWB
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Nachprüfungsantrag
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Rüge
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Unzulässigkeit Nachprüfungsantrag
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Vergabekammer
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Vergaberecht
,
Vergaberechtsverstoß
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§ 107 Abs. 3 GWB
08.01.2010
•
Vergaberecht
VK Nordbayern Beschl. 30.11.09
VK Nordbayern – Beschluss vom 30.11.09 – 21.VK-3194-40/09 Anforderungen an den Inhalt der Rüge. Die Vergabekammer hat in ihrem Beschluss ausgeführt, dass ein Rüge keine Begründung, insbesondere auch keine detaillierte rechtliche Würdigung [Weiterlesen...]
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Alexander Nette
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GWB
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Nachprüfungsantrag
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Rüge
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Vergabekammer
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Vergaberecht
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Vergaberechtswidrig
,
VOB/A
23.12.2009
•
Vergaberecht
VK Bund Beschl.v. 9.9.09
VK Bund, Beschl. v. 09.09.09 – VK 3 – 163/09. Zuverlässigkeit und Tarifverträge. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB a. F. ent-schieden, dass die Tariftreue [Weiterlesen...]
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Ausschreibungsunterlagen
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Eignungsbewertung
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Mindestlohn
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Öffentliche Auftraggeber
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OLG Düsseldorf
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Vergabeverfahren
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§ 97 GWB
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetzt NRW verabschiedet
BGH, Urteil vom 30.08.2011
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011
VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011
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