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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
Aktuelle Entscheidungen und Meldungen in den Bereichen
Vergaberecht
Baurecht
Allgemein
11.11.2011
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Vergaberecht
VK Münster, Beschl. v. 24.06.2011
VK Münster, Beschl. v. 24.06.11 – VK 6/11 Leitprodukte in der Leistungsbeschreibung Die Antragsgegnerin beabsichtigt unter Erhalt bestehender Bausubstanz ihr Rathaus durch einen Neubau zu ersetzen. Unter anderem schreibt sie Lieferung [Weiterlesen...]
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Ausschreibung
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Ausschreibungsunterlagen
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Bietererklärung
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Leistungsbeschreibung
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Vergabeunterlagen
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wettbewerbsfeindlich
16.06.2011
•
Vergaberecht
VK Sachsen, Beschl. v. 19.04.11
VK Sachsen, Beschl. v. 19.04.11 – 1/SVK/010-11 Angabe technischer Spezifikationen in der Leistungsbeschreibung Die Vergabekammer Sachsen musste über einen Nachprüfungsantrag entscheiden, in dem der Antragsteller eine produktspezifische Leistungsbeschreibung des Auftraggebers beanstandete. Der [Weiterlesen...]
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Amtsblatt EU
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BaSt
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CE-Kennzeichen
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DIN EN 1317
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EG-Konformitätszertifikates
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Gleichwertigkeit
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Leistungsbeschreibung
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Nachprüfungsantrag
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Nachweisführung
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Richtlinie RPS 2009
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Vergabebekanntmachung
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Vergabekammer Sachsen
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Vergabeunterlagen
02.03.2011
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Vergaberecht
OLG Koblenz, Beschl. v. 02.02.11
OLG Koblenz, Beschl. v. 02.02.11 – 1 Verg 1/11 Nebenangebote Streitig ist im Rahmen der sofortigen Beschwerde die Wertbarkeit der von der Antragstellerin im Vergabeverfahren eingereichten Nebenangebote. Die Antragsgegnerin schrieb im Offenen Verfahren [Weiterlesen...]
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Alternativangebote
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Beschwerde
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Leistungsbeschreibung
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Mindestanforderungen
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Nachprüfungsantrag
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Nachprüfungsverfahren
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Nebenangebote
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OLG
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Rüge
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Zuschlagskriterien
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Zuschlagskriterium
18.08.2010
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Vergaberecht
OLG Celle, Beschl. v. 10.6.2010
OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 – 13 Verg 18/09. Aufhebung des Verfahrens - Ermessensentscheidung. Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Dachdichtungsarbeiten EU-weit aus. In den Bewerbungsbedingungen hatte er u. a. bestimmt, dass unvollständige Angebote [Weiterlesen...]
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Aufhebung Ausschreibung
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Aufhebung des Verfahrens
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Aufhebungsgründe
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Bewerbungsbedingungen
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Ermessungsentscheidung
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Leistungsbeschreibung
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öffentlicher Auftraggeber
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Vergaberecht
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Vergaberechtswidrigkeit
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Vergabeverfahren
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VOB/A
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§ 26 VOB/A
13.05.2010
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Vergaberecht
VK Münster Beschl. v. 11.2.10
VK Münster Beschl. v. 11.02.10 – VK 29/09. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war ein Offenes Verfahren gem. der VOB/A zur Vergabe eines Auftrages zur Sanierung einer Deponie. In der Bekanntmachung hatte der [Weiterlesen...]
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Bietergemeinschaft
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Eignungsanforderungen
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Eignungsnachweis
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Leistungsbeschreibung
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Nachprüfungsantrag
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Nachprüfungsverfahren
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Vergabeunterlagen
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VOB/A
20.04.2010
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Allgemein
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10 – 27 O 1/09. Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der praktischen Ausgestaltung des Primärrechtsschutzes in einem Vergabeverfahren, dessen Auftragswert [Weiterlesen...]
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Ausschreibungsfehler
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einstweilige Verfügung
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Leistungsbeschreibung
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Nachverhandlung
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öffentlicher Auftraggeber
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OLG Düsseldorf
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Rüge
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transparent
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Unterlassungsverfügung
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Vergabeverfahren
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VOB/A
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VOL/A
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ZPO
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§ 241 Abs. 2
,
§ 331 Abs.2 BGB
,
§ 98 GWB
,
§§ 97 ff. GWB
26.12.2009
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Vergaberecht
VK Lüneburg Beschl. v. 16.11.09
VK Lüneburg – Beschluss vom 16.11.09 – vgK-62/2009 Auftraggeber kann frei entscheiden, was er beschaffen will Die Vergabekammer Lüneburg hatte sich in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall mit § 8 Nr. [Weiterlesen...]
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Auftarggeber
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Leistungsbeschreibung
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Nachprüfungsantrag
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Vergaberecht
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VOL/A
12.12.2009
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Vergaberecht
OLG Düsseldorf Beschl. 14.10.09
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.09-Verg9/09. Zum Ausschluss von Angeboten. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss, in dem es über die sofortige Beschwerde zweier Bieter wegen ihres Angebotsausschlusses zu entscheiden hatte, festgestellt, [Weiterlesen...]
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Leistungsbeschreibung
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öffentlicher Auftraggeber
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OLG Düsseldorf
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Produktangaben
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Vergaberecht
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VOB
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VOB/A
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VOL/A
11.08.2009
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Allgemein
VK Arnsberg, Beschl. v. 25.05.09 VK 8/09
VK Arnsberg, Beschluss vom 25.05.009 – VK 8/09 Ausschreibung Leitfabrikat Die Vergabekammer hat in ihrem Beschluss einmal mehr festgestellt, dass ein Bieter auch dann ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann, wenn er aufgrund der [Weiterlesen...]
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Antragsbefugnis
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Ausschreibung
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Leistungsbeschreibung
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Leitfabrikat
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Wettbewerb
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