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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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08.12.2011
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Vergaberecht
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.11 – 15 Verg 6/11 Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Der Auftraggeber schreibt Postdienstleistungen für Finanzämter europaweit im Offenen Verfahren aus. Nachdem ein nichtberücksichtigter Bieter einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte, [Weiterlesen...]
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Zuschlagskriterium
28.11.2011
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Vergaberecht
VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011
VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011 – Z3-3-3194-1-09-03/11 Verhandlungsverfahren gem. VOF – Zuschlagskriterien und Dokumentation Die Antragsgegnerin beabsichtigt im Wege eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOF freiberufliche Leistungen [Weiterlesen...]
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Nachprüfungsantrag
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Zuschlagsentscheidung
07.11.2011
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Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.11 – Verg 30/11 Vorgabe von verlangten Nachweisen. Der Vergabesenat hat über die Rechtmäßigkeit eines Angebotsausschlusses zu entscheiden. Der Antragsgegner schrieb in mehreren Gebietslosen den Briefversand von Bundesbehörden im [Weiterlesen...]
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Angebotsausschluss
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sofortige Beschwerde zurückweisen
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Vergabeunterlagen
31.10.2011
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Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.2011
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.11 – Verg 71/11 Benennung von Eignungsnachweisen. Der Auftraggeber schreibt Baggerarbeiten zum Ausbau von Vorhäfen einer Schleuse im Offenen Verfahren aus. Das Angebot der Antragstellerin wird vom Verfahren ausgeschlossen. [Weiterlesen...]
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Eignungsnachweise
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Vergaberecht
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Vergabeunterlagen
24.10.2011
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Vergaberecht
Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 22.06.2011
Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 22.06.11 – 1/SVK –024–11 Begleitschreiben zum Angebot. Der Auftraggeber schreibt die Beschaffung radiologischer Geräte im Offenen Verfahren, aufgeteilt in 5 Lose, aus. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der niedrigste Preis. Die [Weiterlesen...]
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Vergaberecht
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VOL/A
12.10.2011
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Vergaberecht
VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 03.06.2011
VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.06.11 – VK 23-24/11. Abwälzung von Risiken auf den Auftragnehmer. Die Vergabekammer hatte in zwei miteinander verbundenen Nachprüfungsverfahren über Ausschreibungen betreffend die Lieferung von Auftausalzen an die Autobahnmeistereien [Weiterlesen...]
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VOL/A 2006
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VOL/A 2009
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Wettbewerbsprinzip
23.09.2011
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Vergaberecht
OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.06.2011
OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.06.2011 - 11 Verg 4/11 Rüge im Nachprüfungsverfahren Der Vergabesenat des OLG hat in einem Beschluss gem. § 118 Abs. 1 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung [Weiterlesen...]
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Beschwerdebegründung
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Nachprüfungsverfahren
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OLG
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Rüge
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Vergaberecht
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§ 107 Abs. 3 BGB
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§ 118 Abs. 1 GWB
20.09.2011
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Vergaberecht
VK Lüneburg, Beschl. v. 14.01.2011
VK Lüneburg, Beschl. v. 14.01.11 – VgK 63/2010 Änderungen an den Verdingungsunterlagen. Die Auftraggeberin leitet ein Offenes Verfahren ein, in dem Nebenangebote nicht zugelassen werden und Zuschlagskriterium ausschließlich der niedrigste Preis ist. [Weiterlesen...]
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§ 101 a GWB
15.07.2011
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Vergaberecht
OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.10
OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.10 – 1 Verg 5/10. Öffentlicher Auftrag gem. § 99 GWB – Inhouse-Geschäft. Im vorliegenden Verfahren beabsichtigte die Antragsgegnerin mit der Beigeladenen eine entgeltliche Dienstleistungsvereinbarung zu schließen, in [Weiterlesen...]
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