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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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08.07.2011
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Vergaberecht
3. VK Bund, Beschluss vom 14.12.2010
3. VK Bund, Beschluss vom 14.12.2010 – VK 3-123/10 Grundsatz der Gleichbehandlung, § 97 Abs. 2 GWB Die 3. Vergabekammer des Bundes hat das der Entscheidung zugrunde liegende Vergabeverfahren in den Zustand [Weiterlesen...]
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3. Vergabekammer
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Beigeladene
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Verhandlungsverfahren
29.06.2011
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Vergaberecht
OLG München, Beschl. v. 08.11.2010
OLG München, Beschl. v. 08.11.2010 – Verg 20/10 Recht auf Akteneinsicht. Das OLG München hatte in einem Beschluss über die Kostentragungspflicht des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde zu entscheiden. In diesem Zusammenhang [Weiterlesen...]
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Akteneinsicht
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Akteneinsichtsrecht
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Kostentragungspflicht Beschwerdeverfahren
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Vergabekammer
16.06.2011
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Vergaberecht
VK Sachsen, Beschl. v. 19.04.11
VK Sachsen, Beschl. v. 19.04.11 – 1/SVK/010-11 Angabe technischer Spezifikationen in der Leistungsbeschreibung Die Vergabekammer Sachsen musste über einen Nachprüfungsantrag entscheiden, in dem der Antragsteller eine produktspezifische Leistungsbeschreibung des Auftraggebers beanstandete. Der [Weiterlesen...]
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Amtsblatt EU
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Vergabekammer Sachsen
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Vergabeunterlagen
06.05.2011
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Vergaberecht
OLG München, Beschl. v. 23.12.2010
OLG München, Beschl. v. 23.12.2010 – Verg 21/10 Nachforderung fehlender Erklärungen gem. VOB/A 2009 Der Vergabesenat am OLG München hatte über die Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebotes wegen fehlender Erklärungen sowie die [Weiterlesen...]
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Angebotsausschuss
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VOB/A 2009
18.04.2011
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Vergaberecht
BGH, Beschluss vom 08.02.2011
BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/11. Keine Ausnahme vom Vergaberecht für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen. Der Bundesgerichtshof hatte aufgrund einer Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf vom 27.01.10 (Verg 19/10) [Weiterlesen...]
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Vergleichvertrag
02.03.2011
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Vergaberecht
OLG Koblenz, Beschl. v. 02.02.11
OLG Koblenz, Beschl. v. 02.02.11 – 1 Verg 1/11 Nebenangebote Streitig ist im Rahmen der sofortigen Beschwerde die Wertbarkeit der von der Antragstellerin im Vergabeverfahren eingereichten Nebenangebote. Die Antragsgegnerin schrieb im Offenen Verfahren [Weiterlesen...]
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Zuschlagskriterium
09.02.2011
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Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.10 – Verg 33/10 Negative Preise können zulässig sein. Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Bauarbeiten europaweit aus. Der Ausschreibung legte er die Bewerbungsbedingungen aus dem Vergabe- und Vertragshandbuch für [Weiterlesen...]
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VOB/A
01.02.2011
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Vergaberecht
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010 – Verg W 16/10. Der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Nebenangebote Das OLG Brandenburg hatte über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. [Weiterlesen...]
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31.01.2011
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Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2010
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.10 – Verg 44/10. Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung nach Aufhebung eines Offenen Verfahrens Der Auftraggeber schrieb den Ausbau einer Bundeswasserstraße im Offenen Verfahren aus. In der Baubeschreibung bestimmt er [Weiterlesen...]
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetzt NRW verabschiedet
BGH, Urteil vom 30.08.2011
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011
VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2011
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