vergaberecht .cc blog | Öffentliche Auftraggeber

14.02.2010 • Vergaberecht

EUGH, Urt. v. 28.01.10

EUGH, Urt. v. 28.01.10 – C406/08 Der Europäische Gerichtshof hatte über die Vorlagefrage eines englischen Gerichts zu entscheiden. Das Gericht wollte die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG geklärt wissen. [Weiterlesen...]

Tags: Nachprüfung, Öffentliche Auftraggeber, Rechtsmittelrichtlinie, Vergabeentscheidung, Verstoß

08.02.2010 • Vergaberecht

BGH, Urt. 26.11.09

BGH, Urt. v. 26.11.09 – VII ZR 131/08 Die Klägerin hat gegenüber dem Öffentlichen Auftraggeber einen Mehrvergütungsanspruch wegen eines verzögerten Vergabeverfahrens geltend gemacht. In den Ausschreibungsunterlagen war u. a. die Vorgabe enthalten, [Weiterlesen...]

Tags: Berufungsgericht, Bindefristverlängerung, Mehrvergütungsanspruch, Öffentliche Auftraggeber, Vergaberecht, VOB/B, Zuschlagserklärung, Zuschlagsfrist

23.12.2009 • Vergaberecht

VK Bund Beschl.v. 9.9.09

VK Bund, Beschl. v. 09.09.09 – VK 3 – 163/09. Zuverlässigkeit und Tarifverträge. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB a. F. ent-schieden, dass die Tariftreue [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibungsunterlagen, Eignungsbewertung, GWB, Mindestlohn, Öffentliche Auftraggeber, OLG Düsseldorf, Postmindestlohnverordnung, Vergaberecht, Vergabeverfahren, § 97 GWB

09.12.2009 • Vergaberecht

EU-Schwellenwerte NEU

Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2010. Mit der Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30.11.09 hat die EU-Kommission neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt. Die Verordnung tritt am 01.01.2010 in Kraft und gilt ab [Weiterlesen...]

Tags: EU- Schwellenwerte, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, Öffentliche Auftraggeber, Schwellenwerte, Sektorenverordnung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Vergaberecht

06.12.2009 • Vergaberecht

LG Potsdam Beschl. 20.11.09

Landgericht Potsdam, Beschl. v. 20.11.09 – 4 O 371/09. Vergabe von Planungsleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Das Landgericht Potsdam hat mit seinem Beschluss vom 20.11.09 eine einstweilige Verfügung gegen einen Öffentlichen Auftraggeber erlassen, [Weiterlesen...]

Tags: EU- Schwellenwerte, HOAI, Öffentliche Auftraggeber, Schwellenwert, Transparenz, Verdingungsordnung, Vergabe Planungsleistungen, Vergabeverfahren, VOF, Wettbewerber

01.11.2009 • Allgemein, Vergaberecht

Modernisierung Vergaberecht

Modernisierung des Vergaberechts - von RA Alexander Nette. Mit dem 14.04.09 ist aufgrund der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die Änderung des GWB sowie der VgV in Kraft getreten. Damit sind für alle [Weiterlesen...]

Tags: Alexander Nette, Ermittlungspflicht, GWB, Informationspflicht, Öffentliche Aufträge, Öffentliche Auftraggeber, Schwellenwerte, Sektorenverordnung, Vergabeverfahren, VgV, VOF, Vorabinfornation, Zivilprozess

29.01.2009 • Allgemein, Vergaberecht

OLG trifft weitreichende Entscheidung

OLG Düsseldorf erklärt Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte für zulässig. Von Alexander Nette. Höchste Beachtung verdient eine neue Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Während die bisherigen Obergerichte wie das [Weiterlesen...]

Tags: Alexander Nette, Öffentliche Auftraggeber, Öffentliche Ausschreibung, OLG Düsseldorf, Rechtsschutz, Schwellenwert, Vergaberecht, Vergabesenat, VOB/A Ausschreibung

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