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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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18.02.2011
•
Vergaberecht
Landgericht Cottbus, Urt. v. 21.12.2010
Landgericht Cottbus, Urt. v. 21.12.10 – 11 O 82/10 Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Der Kläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beklagten – einem Mitbewerber – der Vollzug eines [Weiterlesen...]
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öffentlicher Auftraggeber
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Vergabeverfahren
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Vertragsbruch
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Zuschlag
06.10.2010
•
Vergaberecht
VK Sachsen, Beschl. v. 11.05.10
VK Sachsen, Beschl. v. 11.05.10 – 1/SVK/011/10 Eintragung in Präqualifikationsverzeichnis. Der Öffentliche Auftraggeber hatte bei der Ausschreibung von Bauleistungen das Angebot eines präqualifizierten Bieters mit dem Hinweis ausgeschlossen, dass der Nachweis über [Weiterlesen...]
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Ausschreibung
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Bauleistungen
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Bieter
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Eignungsnachweise
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öffentlicher Auftraggeber
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VOB/A
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Zuschlagskriterium
05.10.2010
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Vergaberecht
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.2010
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10 – 1 VK 03/2010 Nachforderungspflicht aus § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009? Das Vergabeverfahren, mit dem sich die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren auseinanderzusetzen hatte, war noch [Weiterlesen...]
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Nachforderungspflicht
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Nachprüfungsverfahren
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Vergabeverfahren
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VOB/A
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VOB/A Neu
18.08.2010
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Vergaberecht
OLG Celle, Beschl. v. 10.6.2010
OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 – 13 Verg 18/09. Aufhebung des Verfahrens - Ermessensentscheidung. Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Dachdichtungsarbeiten EU-weit aus. In den Bewerbungsbedingungen hatte er u. a. bestimmt, dass unvollständige Angebote [Weiterlesen...]
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§ 26 VOB/A
12.07.2010
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Vergaberecht
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10 – 1 VK 03/2010. Zur „Unverzüglichkeit der Rüge“ aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Die Vergabekammer des Saarlandes hat sich ebenfalls mit der Frage auseinandergesetzt, [Weiterlesen...]
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EuGH
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02.06.2010
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Vergaberecht
OLG Dresden, Beschl. v. 16.3.2010
OLG Dresden, Beschl. v. 16.03.2010 – WVerg 2/10 Wann fehlt eine Preisangabe? Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Dienstleistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes für 5 Jahre europaweit aus. Die Ausschreibung wurde im Ergebnis mit der [Weiterlesen...]
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Wettbewerb
20.04.2010
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Allgemein
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10 – 27 O 1/09. Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der praktischen Ausgestaltung des Primärrechtsschutzes in einem Vergabeverfahren, dessen Auftragswert [Weiterlesen...]
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Vergabeverfahren
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VOB/A
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VOL/A
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ZPO
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§ 241 Abs. 2
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§ 331 Abs.2 BGB
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§ 98 GWB
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§§ 97 ff. GWB
12.12.2009
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Vergaberecht
OLG Düsseldorf Beschl. 14.10.09
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.09-Verg9/09. Zum Ausschluss von Angeboten. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss, in dem es über die sofortige Beschwerde zweier Bieter wegen ihres Angebotsausschlusses zu entscheiden hatte, festgestellt, [Weiterlesen...]
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02.10.2009
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Vergaberecht
VK Baden-Württemberg, B. v. 7.11.08
- VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.11.08 - 1 VK 40/08 - Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen.Die Antragsgegnerin hat die Leistung „Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln -Teil Logistik und Verwaltung”in fünf Losen europaweit im offenen [Weiterlesen...]
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