Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte

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18.04.2011 • Vergaberecht

BGH, Beschluss vom 08.02.2011

BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/11. Keine Ausnahme vom Vergaberecht für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen. Der Bundesgerichtshof hatte aufgrund einer Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf vom 27.01.10 (Verg 19/10) [Weiterlesen...]
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01.02.2011 • Vergaberecht

OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010

OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010 – Verg W 16/10. Der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Nebenangebote Das OLG Brandenburg hatte über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. [Weiterlesen...]
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22.10.2010 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.04.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.04.10 – Verg 60/09 Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistung Der Auftraggeber hatte die Wartung einer Brandmeldeanlage nebst Austausch von ca. 2500 vorhandenen Brandmeldern beschränkt nach den Regelungen der [Weiterlesen...]
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04.10.2010 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.10 – Verg 61/09 Vorgabe von Leitfabrikaten. Der Öffentliche Auftraggeber hatte mit dem Leistungsverzeichnis eine „Richtfabrikatliste“ erstellt, in der zu Einzelpositionen bestimmte Planungsfabrikate aufgeführt waren und zugleich „gleichwertige“ [Weiterlesen...]
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22.08.2010 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.6.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.10 – Verg 5/10. Angebot muss inhaltlich schlüssig und widerspruchsfrei sein. Das OLG hatte über eine sofortige Beschwerde zu entscheiden, der ein Vergabeverfahren über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung [Weiterlesen...]
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20.04.2010 • Allgemein

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10 – 27 O 1/09. Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der praktischen Ausgestaltung des Primärrechtsschutzes in einem Vergabeverfahren, dessen Auftragswert [Weiterlesen...]
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23.12.2009 • Vergaberecht

VK Bund Beschl.v. 9.9.09

VK Bund, Beschl. v. 09.09.09 – VK 3 – 163/09. Zuverlässigkeit und Tarifverträge. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB a. F. ent-schieden, dass die Tariftreue [Weiterlesen...]
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12.12.2009 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf Beschl. 14.10.09

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.09-Verg9/09. Zum Ausschluss von Angeboten. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss, in dem es über die sofortige Beschwerde zweier Bieter wegen ihres Angebotsausschlusses zu entscheiden hatte, festgestellt, [Weiterlesen...]
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02.09.2009 • Vergaberecht

VK Bund, Beschl. v. 06.4.09

VK Bund, Beschl. v. 06.4.09 -VK 3-49/09 Verschweigen der beabsichtigten Unterauftragsvergabe führt zum Ausschluss In einem Verhandlungsverfahren nach VOF wird die Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung eines Bauvorhabens ausgeschrieben. Mit seinem Angebot gibt [Weiterlesen...]
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