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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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12.07.2010
•
Vergaberecht
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10 – 1 VK 03/2010. Zur „Unverzüglichkeit der Rüge“ aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Die Vergabekammer des Saarlandes hat sich ebenfalls mit der Frage auseinandergesetzt, [Weiterlesen...]
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EuGH
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Vergabevorschriften
19.05.2010
•
Allgemein
OLG München, Beschl. v. 30.4.10
OLG München, Beschl. v. 30.04.10 – Verg 5/10. Der Auftraggeber hatte einen mehrjährigen Rahmenvertrag über die Erbringung von Postdienstleistungen EU-weit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Dem Auftraggeber war mit Beschluss der Vergabekammer [Weiterlesen...]
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Angebotsabgabe
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Vergabekammer
22.04.2010
•
Allgemein
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
§ 101 Abs. 3 Nr. 1 GWB – Rügepräklusion nach dem Urteil des EuGH. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 28.01.10 (EuGH, Urt. v. 28.01.10 – C 406/08) beanstandet hatte, [Weiterlesen...]
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EuGH
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§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
20.04.2010
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Allgemein
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10 – 27 O 1/09. Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der praktischen Ausgestaltung des Primärrechtsschutzes in einem Vergabeverfahren, dessen Auftragswert [Weiterlesen...]
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§ 241 Abs. 2
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§ 331 Abs.2 BGB
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§ 98 GWB
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§§ 97 ff. GWB
25.02.2010
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Vergaberecht
VK Sachsen, Beschl. v. 11.12.09
VK Sachsen, Beschl. v. 11.12.09 – 1/SVK/054-09. Im Zusammenhang mit der Frage, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der ab dem 24.04.09 geltenden Fassung auf das Verfahren anzuwenden war, hatte [Weiterlesen...]
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Wettbewerbsbeschränkungen
29.01.2010
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Vergaberecht
OLG Karlsruhe Beschl. v. 8.1.10
OLG Karlsruhe Beschl. v. 08.01.10 -15 Verg 1/10. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich – soweit ersichtlich – als erstes OLG mit der Neuregelung §107 Abs.3 Satz 1 Nr. 4 GWB auseinandergesetzt. [Weiterlesen...]
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§ 107 Abs. 3 GWB
08.01.2010
•
Vergaberecht
VK Nordbayern Beschl. 30.11.09
VK Nordbayern – Beschluss vom 30.11.09 – 21.VK-3194-40/09 Anforderungen an den Inhalt der Rüge. Die Vergabekammer hat in ihrem Beschluss ausgeführt, dass ein Rüge keine Begründung, insbesondere auch keine detaillierte rechtliche Würdigung [Weiterlesen...]
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21.12.2009
•
Vergaberecht
OLG Naumburg Beschl. v. 29.10.09
OLG Naumburg, Beschluss vom 29.10.09 – Verg 5/09. Das Oberlandesgericht Naumburg hat einmal mehr über die Erfüllung der Rügeobliegenheit aus § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB entschieden. Der Entscheidung lag [Weiterlesen...]
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Vergaberecht
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Vorabinformation
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§107 GWB
04.10.2009
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Vergaberecht
- VK Nordbayern, Beschl. v. 26.8.09 - 21.VK-3194-30/09 -
- VK Nordbayern, Beschl. v. 26.08.09 - 21.VK-3194-30/09 - Rügefrist bei unzureichender Vorabinformation. Die VSt schrieb im europaweiten Vergabeverfahren die Unterhaltsreinigungsleistungen für ihre näher bezeichneten Gebäude im offenen Verfahren aus. Mit Bieterinformationsschreiben [Weiterlesen...]
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Bieterinformationsschreiben
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetzt NRW verabschiedet
BGH, Urteil vom 30.08.2011
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011
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VK Nordbayern, Beschl. v. 13.07.2011
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Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 22.06.2011