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28.11.2011 • Vergaberecht

VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011

VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011 – Z3-3-3194-1-09-03/11 Verhandlungsverfahren gem. VOF – Zuschlagskriterien und Dokumentation Die Antragsgegnerin beabsichtigt im Wege eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOF freiberufliche Leistungen [Weiterlesen...]

Tags: Nachprüfungsantrag, Schwellenwert, Teilnahmewettbewerb, Vergabekammer, Verhandlungsverfahren, VOF, Zuschlagsentscheidung

22.10.2010 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.04.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.04.10 – Verg 60/09 Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistung Der Auftraggeber hatte die Wartung einer Brandmeldeanlage nebst Austausch von ca. 2500 vorhandenen Brandmeldern beschränkt nach den Regelungen der [Weiterlesen...]

Tags: Bau- und Dienstleistungen, Bauauftrag, Beschaffungsvorhaben, Brandmeldeanlage, Dienstleistungsauftrag, EU-weite Bekanntmachung, Nachprüfungsantrag, OLG Düsseldorf, Schwellenwert, Vergabenachprüfungsverfahren

11.10.2010 • Vergaberecht

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2009

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.09 – 15 Verg 5/09 Fehlschätzung des Auftragswertes muss gerügt werden. Der Öffentliche Auftraggeber hatte die Beseitigung unfallbedingter Ölspuren auf Autobahnabschnitten öffentlich ausgeschrieben. Ein Wettbewerber, der sich an [Weiterlesen...]

Tags: Auftragswert, europaweite Ausschreibung, Nachprüfungsantrag, Rüge, Schwellenwert, Vergabeverstoß

06.12.2009 • Vergaberecht

LG Potsdam Beschl. 20.11.09

Landgericht Potsdam, Beschl. v. 20.11.09 – 4 O 371/09. Vergabe von Planungsleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Das Landgericht Potsdam hat mit seinem Beschluss vom 20.11.09 eine einstweilige Verfügung gegen einen Öffentlichen Auftraggeber erlassen, [Weiterlesen...]

Tags: EU- Schwellenwerte, HOAI, Öffentliche Auftraggeber, Schwellenwert, Transparenz, Verdingungsordnung, Vergabe Planungsleistungen, Vergabeverfahren, VOF, Wettbewerber

03.11.2009 • Vergaberecht

EuGH, Urt. v. 29.10.09

EuGH, Urt. v. 29.10.09 - Rs. C-536/07 - Vergaberechtswidrigkeit des Baus der Kölner Messehallen - Der Oppenheim-Esch-Fonds hatte den Auftrag für den Bau der Kölner Messehallen derzeit ohne förmliches Vergabeverfahren, insbesondere ohne [Weiterlesen...]

Tags: EuGH, Kölner Messe, Oppenheim-Esch-Fonds, Schwellenwert, verdeckter Bauauftrag, Vergaberechtswidirgkeit

29.01.2009 • Allgemein, Vergaberecht

OLG trifft weitreichende Entscheidung

OLG Düsseldorf erklärt Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte für zulässig. Von Alexander Nette. Höchste Beachtung verdient eine neue Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Während die bisherigen Obergerichte wie das [Weiterlesen...]

Tags: Alexander Nette, Öffentliche Auftraggeber, Öffentliche Ausschreibung, OLG Düsseldorf, Rechtsschutz, Schwellenwert, Vergaberecht, Vergabesenat, VOB/A Ausschreibung

31.12.2008 • Vergaberecht

BGH zum Rettungsdienst

BGH: Übertragung des Rettungsdienstes auf Leistungserbringer unterliegt dem Vergaberecht. Nach der Entscheidung des BGH vom 01.12.08 (BGH, Beschl. v. 01.12.08 – X ZB 31/08) ist das zur Übertragung der Durchführung der [Weiterlesen...]

Tags: Alexander Nette, EU, Schwellenwert, Vergaberecht, Vergabeverfahren

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