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20.09.2011 • Vergaberecht

VK Lüneburg, Beschl. v. 14.01.2011

VK Lüneburg, Beschl. v. 14.01.11 – VgK 63/2010 Änderungen an den Verdingungsunterlagen. Die Auftraggeberin leitet ein Offenes Verfahren ein, in dem Nebenangebote nicht zugelassen werden und Zuschlagskriterium ausschließlich der niedrigste Preis ist. [Weiterlesen...]

Tags: Angebotswertung, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nebenangebote, Offenes Verfahren, Transparenz, Vergabekammer Lüneburg, Vergaberecht, Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren, VOB/A, VOB/A 2006, VOB/A 2009, Wertungsstufen, § 101 a GWB

04.02.2011 • Vergaberecht

VK Südbayern, Beschluss vom 25.06.2010

VK Südbayern, Beschluss vom 25.06.10 – Z3-3-3194-1-30-05/10. Der Auftraggeber hat die Durchführung von DNA-Analysen öffentlich ausgeschrieben. Die Bekanntmachung erfolgte ausschließlich über die Internetseite des Auftraggebers. Die Leistung ist in insgesamt 5 [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Bewerbungsbedingungen, Grundsatz Gleichbehandlung, Leistungsverzeichnis, Lesitungsbeschreibung, Transparenz, Vergabekammer

10.01.2011 • Vergaberecht

EuGH, Urteil vom 18.11.2010

EuGH, Urteil vom 18.11.2010 – C-226/09. Die Gewichtung der Zuschlagskriterien darf nach einer ersten Prüfung der eingereichten Angebote nicht mehr geändert werden. Die EU Kommission hatte in einer Vertragsverletzungsklage gegen Irland beantragt [Weiterlesen...]

Tags: Angebotsabgabe, Bewertungsschema, EU- Recht, Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenz, Transparenzpflicht, Vertragsverletzungsklage, Zuschlagskriterium

16.07.2010 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.10 – Verg 55/09. Ausschreibungspflicht der baubegleitenden Rechtsberatung ? Der Auftraggeber hatte in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung drei Rechtsanwaltskanzleien zur Abgabe von Angeboten für Beratungsleistungen aufgefordert. Von [Weiterlesen...]

Tags: Gleichbehandlung, Nachprpfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Nichtdiskrimierung, Transparenz, Verdingsordnung für freiberufliche Leistungen, Verdingungsunterlagen, Verhandlungsverfahren, VOB/A, VOF, VOL/A, §101a GWB

02.06.2010 • Vergaberecht

OLG Dresden, Beschl. v. 16.3.2010

OLG Dresden, Beschl. v. 16.03.2010 – WVerg 2/10 Wann fehlt eine Preisangabe? Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Dienstleistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes für 5 Jahre europaweit aus. Die Ausschreibung wurde im Ergebnis mit der [Weiterlesen...]

Tags: Angebotsausschluss, Beschwerdeführerin, Bietergemeinschaft, Eignung, Nachprüfungsantrag, öffentlicher Auftraggeber, OLG Dresden, Transparenz, Verdingungsunterlagen, Vergabekammer, Vergaberecht, Wettbewerb

10.12.2009 • Vergaberecht

BGH Urt. 10.9.09

BGH, Urt. v. 10.09.09 – VII ZR 82/08. Mehrvergütungsanspruch bei späterer Zuschlagserteilung? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer Zuschlagserteilung nach Verlängerung der Bindefristen ein Mehrvergütungsanspruch des Bieters nicht allein daraus [Weiterlesen...]

Tags: BGH, Bindefrist, Bindefristverlängerung, Mehrvergütungsanspruch, Nachprüfungsverfahren, Nachverhandlungsverbot, Transparenz, Vergabeverfahren, VOB/A, Zuschlagserteilung

06.12.2009 • Vergaberecht

LG Potsdam Beschl. 20.11.09

Landgericht Potsdam, Beschl. v. 20.11.09 – 4 O 371/09. Vergabe von Planungsleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Das Landgericht Potsdam hat mit seinem Beschluss vom 20.11.09 eine einstweilige Verfügung gegen einen Öffentlichen Auftraggeber erlassen, [Weiterlesen...]

Tags: EU- Schwellenwerte, HOAI, Öffentliche Auftraggeber, Schwellenwert, Transparenz, Verdingungsordnung, Vergabe Planungsleistungen, Vergabeverfahren, VOF, Wettbewerber

24.11.2009 • Vergaberecht

EuGH 12.11.09

EuGH, Urteil vom 12.11.2009 – C-199/07. Abgrenzung zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien. Der EuGH hat in seinem jüngsten Urteil noch einmal deutlich gemacht, dass der öffentliche Auftraggeber alle potenziellen Bieter gleich behandeln muss. Der [Weiterlesen...]

Tags: EuGH, Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenz, Vergaberecht, Zuschlag, Zuschlagskriterien

21.10.2009 • Vergaberecht

Vergaberecht & Konjunktur II

Vergaberecht und Konjunkturpaket II – eine kritische Betrachtung von RA Nette. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Konjunkturpaketes II (KP II) Mittel i. H. v. ca. 9,2 Mio. Euro zur Verfügung [Weiterlesen...]

Tags: Alexander Nette, Diskriminierungsverbot, Freihändige Vergabe, Konjunkturpaket ll, Transparenz, Vergaberecht, VOB/A, VOL/A, Wertgrenzen, Wettbewerbsgrundsatz

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