Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte

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08.12.2011 • Vergaberecht

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.11 – 15 Verg 6/11 Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien   Der Auftraggeber schreibt Postdienstleistungen für Finanzämter europaweit im Offenen Verfahren aus. Nachdem ein nichtberücksichtigter Bieter einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte, [Weiterlesen...]
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25.11.2011 • Vergaberecht

Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2011

Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 09.05.11 – VK 10/11 Sektorenverordnung.   Die Auftraggeberin, Sektorenauftraggeberin i. S. v. § 98 Nr. 4 GWB, schreibt Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach der Sektorenverordnung europaweit aus. Im [Weiterlesen...]
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12.11.2011 • Vergaberecht

VK Nordbayern, Beschl. v. 13.07.2011

VK Nordbayern, Beschl. v. 13.07.11 - 21.VK-3194-18/11. Die Antragsgegnerin schreibt Gebäudereinigungsleistungen im Offenen Verfahren aus. Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit fordert sie u.a. „Nachweis des Güteschutzes nach RAL-GZ 902“. Die Antragstellerin rügt [Weiterlesen...]
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08.07.2011 • Vergaberecht

3. VK Bund, Beschluss vom 14.12.2010

3. VK Bund, Beschluss vom 14.12.2010 – VK 3-123/10   Grundsatz der Gleichbehandlung, § 97 Abs. 2 GWB   Die 3. Vergabekammer des Bundes hat das der Entscheidung zugrunde liegende Vergabeverfahren in den Zustand [Weiterlesen...]
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16.02.2011 • Vergaberecht

OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 08.12.2010

OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 08.12.10 – 1 Verg 12/10 Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses. Am streitgegenständlichen offenen Verfahren ließen die Bewerbungsbedingungen die Vorlage einer selbstgefertigten Kopie oder einer Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses zu, wobei [Weiterlesen...]
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14.02.2011 • Vergaberecht

VK Bund, Beschl. v. 02.11.2010

VK Bund, Beschl. v. 02.11.10 – VK 3-102/10 Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Der Auftraggeber hat ein Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages für die Erbringung von Sachverständigenleistungen durchgeführt. In den Teilnahmebedingungen bestimmte er [Weiterlesen...]
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31.01.2011 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.10 – Verg 44/10. Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung nach Aufhebung eines Offenen Verfahrens Der Auftraggeber schrieb den Ausbau einer Bundeswasserstraße im Offenen Verfahren aus. In der Baubeschreibung bestimmt er [Weiterlesen...]
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07.11.2010 • Vergaberecht

VK Nordbayern – Beschluss vom 08.06.2010

VK Nordbayern – Beschluss vom 08.06.2010 – 21.VK3194-11/10 Änderung der Verdingungsunterlagen Der Auftraggeber schrieb das Einsammeln und den Transport von Rest- und Biomüll sowie Grüngut in mehrere Losen, jeweils regional begrenzt im [Weiterlesen...]
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29.10.2010 • Vergaberecht

VK Bund, Beschl. v. 06.05.2010

VK Bund, Beschl. v. 06.05.10 – VK 2-26/10 Verstoß aus der Angebotsaufforderung ersichtlich – Rüge vor Angebotsabgabe erforderlich. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war das Verhandlungsverfahrens eines Öffentlichen Auftraggebers gem. § 98 Nr. 4 [Weiterlesen...]
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