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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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07.11.2011
•
Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.11 – Verg 30/11 Vorgabe von verlangten Nachweisen. Der Vergabesenat hat über die Rechtmäßigkeit eines Angebotsausschlusses zu entscheiden. Der Antragsgegner schrieb in mehreren Gebietslosen den Briefversand von Bundesbehörden im [Weiterlesen...]
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Angebotsausschluss
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Nachprüfungsantrag
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sofortige Beschwerde zurückweisen
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Vergabebekanntmachung
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Vergabeunterlagen
31.10.2011
•
Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.2011
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.11 – Verg 71/11 Benennung von Eignungsnachweisen. Der Auftraggeber schreibt Baggerarbeiten zum Ausbau von Vorhäfen einer Schleuse im Offenen Verfahren aus. Das Angebot der Antragstellerin wird vom Verfahren ausgeschlossen. [Weiterlesen...]
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Eignungsnachweise
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Nachprüfungsantrag
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Vergabebekanntmachung
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Vergaberecht
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Vergabeunterlagen
11.07.2011
•
Vergaberecht
VK Nordbayern, Beschluss v. 03.05.11
VK Nordbayern, Beschluss v. 03.05.11 – 21.VK–3194-07/11 Teilnahmewettbewerb - Verhandlungsverfahren. In dem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Nordbayern ist die Teilnahmeantragswertung in einem VOF-Verhandlungsverfahren angegriffen worden. Die Antragstellerin war nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs [Weiterlesen...]
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Beurteilungsspielraum
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Wettbewerbserfolge
16.06.2011
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Vergaberecht
VK Sachsen, Beschl. v. 19.04.11
VK Sachsen, Beschl. v. 19.04.11 – 1/SVK/010-11 Angabe technischer Spezifikationen in der Leistungsbeschreibung Die Vergabekammer Sachsen musste über einen Nachprüfungsantrag entscheiden, in dem der Antragsteller eine produktspezifische Leistungsbeschreibung des Auftraggebers beanstandete. Der [Weiterlesen...]
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15.03.2011
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Vergaberecht
VK Hessen, Beschluss vom 25.01.11
VK Hessen, Beschluss vom 25.01.11 – 69d-VK-41/2010 Zwingender Ausschluss im Verhandlungsverfahren - Sektorenauftraggeber Die Antragsgegnerin schrieb den Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes europaweit im Wege eines Verhandlungsverfahrens aus. Die Antragstellerin reichte ein Angebot [Weiterlesen...]
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Verhandlungsverfahren
23.05.2010
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Vergaberecht
EuGH, Urt. v. 29.4.10
EuGH, Urt. v. 29.04.10 – C-160/08. Der Europäische Gerichtshof hatte über ein Vertragsverletzungsverfahren zu entscheiden, dass die EU-Kommission gegen die BRD eingeleitet hat. Die Kommission hatte beantragt, festzustellen, dass die BRD [Weiterlesen...]
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17.05.2010
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Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Besch. v. 15.3.10
OLG Düsseldorf, Besch. v. 15.03.10 – Verg 12/10. Der Auftraggeber hatte in den Bewerbungsbedingungen vorgegeben, dass die Bieter mit dem Angebot in verschlossenem Umschlag eine detailierte Angebotskalkulation vorzulegen hatten. Darüber hinaus [Weiterlesen...]
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Nachprüfungverfahren
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Wertung
25.02.2010
•
Vergaberecht
VK Sachsen, Beschl. v. 11.12.09
VK Sachsen, Beschl. v. 11.12.09 – 1/SVK/054-09. Im Zusammenhang mit der Frage, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der ab dem 24.04.09 geltenden Fassung auf das Verfahren anzuwenden war, hatte [Weiterlesen...]
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GWB
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Wettbewerbsbeschränkungen
24.02.2010
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Vergaberecht
VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.10
VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.10 – VK- 37/09 – B. Die Vergabekammer Düsseldorf hatte über die Vergabe einer Baukonzession in einem europaweiten Verhandlungsverfahren zu entscheiden, dem bereits das „neue“ Vergaberecht zugrunde [Weiterlesen...]
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