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16.08.2010 • Vergaberecht

VK Hessen, Beschl. v. 28.1.2010

VK Hessen, Beschluss vom 28.01.10 – 69d-VK-57/2009 - Verpflichtungserklärungen - Der Auftraggeber schrieb in einem Offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsleistungen zur Personenbeförderung im Linienverkehr aus. U. a. wurde vom Bieter verlangt: Der [Weiterlesen...]

Tags: Busverkehrleistungen, Offenes Verfahren, Vergabekammer, Vergabeunterlagen, Verpflichtungserklärung, VOL/A

02.06.2010 • Vergaberecht

OLG Dresden, Beschl. v. 16.3.2010

OLG Dresden, Beschl. v. 16.03.2010 – WVerg 2/10 Wann fehlt eine Preisangabe? Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Dienstleistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes für 5 Jahre europaweit aus. Die Ausschreibung wurde im Ergebnis mit der [Weiterlesen...]

Tags: Angebotsausschluss, Beschwerdeführerin, Bietergemeinschaft, Eignung, Nachprüfungsantrag, öffentlicher Auftraggeber, OLG Dresden, Transparenz, Verdingungsunterlagen, Vergabekammer, Vergaberecht, Wettbewerb

19.05.2010 • Allgemein

OLG München, Beschl. v. 30.4.10

OLG München, Beschl. v. 30.04.10 – Verg 5/10. Der Auftraggeber hatte einen mehrjährigen Rahmenvertrag über die Erbringung von Postdienstleistungen EU-weit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Dem Auftraggeber war mit Beschluss der Vergabekammer [Weiterlesen...]

Tags: Angebotsabgabe, Angebotsfrist, Ausschreibung, Bieter, Rahmenvertrag, Rüge, Verdingungunterlagen, Vergabekammer

17.05.2010 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Besch. v. 15.3.10

OLG Düsseldorf, Besch. v. 15.03.10 – Verg 12/10. Der Auftraggeber hatte in den Bewerbungsbedingungen vorgegeben, dass die Bieter mit dem Angebot in verschlossenem Umschlag eine detailierte Angebotskalkulation vorzulegen hatten. Darüber hinaus [Weiterlesen...]

Tags: Auftraggeber, Bewerbungsbedingungen, GWB, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungverfahren, OLG, Rügen, sofortige Beschwerde, Verdingungsunterlagen, Vergabebekanntmachung, Vergabekammer, VOB/A, Wertung

22.04.2010 • Allgemein

§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB

§ 101 Abs. 3 Nr. 1 GWB – Rügepräklusion nach dem Urteil des EuGH. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 28.01.10 (EuGH, Urt. v. 28.01.10 – C 406/08) beanstandet hatte, [Weiterlesen...]

Tags: EuGH, GWB, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsinstanz, Rechtsverstöße, Rüge, Rügefrist, Rügepräklusion, Vergabekammer, § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB

26.02.2010 • Vergaberecht

VK Schleswig-Holstein Beschl. v. 11.11.09

VK Schleswig-Holstein Beschl. v. 11.11.09 – VK – SH22/09. Gründe für die Aufhebung der Ausschreibung. Die Vergabekammer hatte über ein Nachprüfungsverfahren zu entscheiden mit dem die Angebotswertung einer Ausschreibung über „Lieferung [Weiterlesen...]

Tags: Antragstellerin, Aufhebung der Ausschreibung, Eignungsnachweis, Nachprüfungsverfahren, Verdingungsunterlagen, Vergabekammer, Vergaberechtsvertsoßes, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren, VOL/A, Zuschlagsentscheidung, Zuschlagserteilung, § 26 VOL/A

29.01.2010 • Vergaberecht

OLG Karlsruhe Beschl. v. 8.1.10

OLG Karlsruhe Beschl. v. 08.01.10 -15 Verg 1/10. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich – soweit ersichtlich – als erstes OLG mit der Neuregelung §107 Abs.3 Satz 1 Nr. 4 GWB auseinandergesetzt. [Weiterlesen...]

Tags: Beschwerde, GWB, Nachprüfungsantrag, Rüge, Unzulässigkeit Nachprüfungsantrag, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergaberechtsverstoß, § 107 Abs. 3 GWB

10.01.2010 • Vergaberecht

VK Nordbayern Beschl. 10.12.09

VK Nordbayern – Beschluss vom 10.12.09 – 21.VK-3194-53/09 Bindung an Zuschlagskriterien Die Vergabekammer hat nochmals ausdrücklich festgestellt, dass der Auftraggeber an seine benannten Zuschlagskriterien gebunden ist. § 25 a Nr. 1 Abs. 2 [Weiterlesen...]

Tags: Nachprüfungsverfahren, Transparenzgebot, Vergabekammer, Vergabeverfahren, VOL/A, Zuschlagskriterien, Zuschlagskriterium

08.01.2010 • Vergaberecht

VK Nordbayern Beschl. 30.11.09

VK Nordbayern – Beschluss vom 30.11.09 – 21.VK-3194-40/09 Anforderungen an den Inhalt der Rüge. Die Vergabekammer hat in ihrem Beschluss ausgeführt, dass ein Rüge keine Begründung, insbesondere auch keine detaillierte rechtliche Würdigung [Weiterlesen...]

Tags: Alexander Nette, GWB, Nachprüfungsantrag, Rüge, Vergabekammer, Vergaberecht, Vergaberechtswidrig, VOB/A

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