Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte

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12.12.2011 • Vergaberecht

BGH, Urteil vom 30.08.2011

BGH, Urteil vom 30.08.2011- X ZR 55/10 Rechtsschutz im Verfahren unterhalb der Schwellenwerte Der Bundesgerichtshof hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit einem Vergabeverfahren außerhalb des Geltungsbereichs des 4. Teils des GWB, [Weiterlesen...]
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08.12.2011 • Vergaberecht

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.11 – 15 Verg 6/11 Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien   Der Auftraggeber schreibt Postdienstleistungen für Finanzämter europaweit im Offenen Verfahren aus. Nachdem ein nichtberücksichtigter Bieter einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte, [Weiterlesen...]
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25.11.2011 • Vergaberecht

Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2011

Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 09.05.11 – VK 10/11 Sektorenverordnung.   Die Auftraggeberin, Sektorenauftraggeberin i. S. v. § 98 Nr. 4 GWB, schreibt Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach der Sektorenverordnung europaweit aus. Im [Weiterlesen...]
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31.10.2011 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.2011

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.11 – Verg 71/11 Benennung von Eignungsnachweisen.   Der Auftraggeber schreibt Baggerarbeiten zum Ausbau von Vorhäfen einer Schleuse im Offenen Verfahren aus. Das Angebot der Antragstellerin wird vom Verfahren ausgeschlossen. [Weiterlesen...]
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24.10.2011 • Vergaberecht

Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 22.06.2011

Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 22.06.11 – 1/SVK –024–11 Begleitschreiben zum Angebot.   Der Auftraggeber schreibt die Beschaffung radiologischer Geräte im Offenen Verfahren, aufgeteilt in 5 Lose, aus. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der niedrigste Preis. Die [Weiterlesen...]
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12.10.2011 • Vergaberecht

VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 03.06.2011

VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.06.11 – VK 23-24/11. Abwälzung von Risiken auf den Auftragnehmer.   Die Vergabekammer hatte in zwei miteinander verbundenen Nachprüfungsverfahren über Ausschreibungen betreffend die Lieferung von Auftausalzen an die Autobahnmeistereien [Weiterlesen...]
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23.09.2011 • Vergaberecht

OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.06.2011

OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.06.2011 - 11 Verg 4/11 Rüge im Nachprüfungsverfahren   Der Vergabesenat des OLG hat in einem Beschluss gem. § 118 Abs. 1 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung [Weiterlesen...]
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20.09.2011 • Vergaberecht

VK Lüneburg, Beschl. v. 14.01.2011

VK Lüneburg, Beschl. v. 14.01.11 – VgK 63/2010 Änderungen an den Verdingungsunterlagen.   Die Auftraggeberin leitet ein Offenes Verfahren ein, in dem Nebenangebote nicht zugelassen werden und Zuschlagskriterium ausschließlich der niedrigste Preis ist. [Weiterlesen...]
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18.04.2011 • Vergaberecht

BGH, Beschluss vom 08.02.2011

BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/11. Keine Ausnahme vom Vergaberecht für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen. Der Bundesgerichtshof hatte aufgrund einer Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf vom 27.01.10 (Verg 19/10) [Weiterlesen...]
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