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15.03.2011 • Vergaberecht

VK Hessen, Beschluss vom 25.01.11

VK Hessen, Beschluss vom 25.01.11 – 69d-VK-41/2010 Zwingender Ausschluss im Verhandlungsverfahren - Sektorenauftraggeber Die Antragsgegnerin schrieb den Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes europaweit im Wege eines Verhandlungsverfahrens aus. Die Antragstellerin reichte ein Angebot [Weiterlesen...]

Tags: Angebotswertung, Nachforderung, Rüge, Sektorenverordnung, Vergabebekanntmachung, Vergabekammer, Vergaberecht, Verhandlungsverfahren

24.01.2011 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2010 – Verg 24/10. Tariflohnvorgaben bei der Vergabe von Bewachungs- und Objektschutzdienstleistungen. Der Auftraggeber schrieb in einer beschränkten Ausschreibung Bewachungs- und Objektschutzdienstleistungen für eine Liegenschaft aus. Zur Angebotsabgabe wurden [Weiterlesen...]

Tags: Beschäftigungsbedingungen, Bewachungs-und Objektschutzdienstleistungen, Eignungsnachweise, Eignungsprüfung, Günstigkeitsprinzip, Nachprüfungsantrag, Nachprüfungsverfahren, Tariflohn, Vergaberecht

15.01.2011 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf – Urteil vom 05.10.2010

OLG Düsseldorf – Urteil vom 05.10.2010 – I-23 U 173/09. Rückforderung von Fördermitteln wegen Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften. Die Klägerin hat die Aufgabe für das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Bewilligungsbescheid, Rückforderung Födermittel, Sofortige Beschwerden Vergaberecht, Vergabebestimmungen, Vergaberecht, Wirtschaftsförderungsprogramm

18.08.2010 • Vergaberecht

OLG Celle, Beschl. v. 10.6.2010

OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 – 13 Verg 18/09. Aufhebung des Verfahrens - Ermessensentscheidung. Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Dachdichtungsarbeiten EU-weit aus. In den Bewerbungsbedingungen hatte er u. a. bestimmt, dass unvollständige Angebote [Weiterlesen...]

Tags: Aufhebung Ausschreibung, Aufhebung des Verfahrens, Aufhebungsgründe, Bewerbungsbedingungen, Ermessungsentscheidung, Leistungsbeschreibung, Nachprüfungsverfahren, öffentlicher Auftraggeber, Vergaberecht, Vergaberechtswidrigkeit, Vergabeverfahren, VOB/A, § 26 VOB/A

02.06.2010 • Vergaberecht

OLG Dresden, Beschl. v. 16.3.2010

OLG Dresden, Beschl. v. 16.03.2010 – WVerg 2/10 Wann fehlt eine Preisangabe? Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Dienstleistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes für 5 Jahre europaweit aus. Die Ausschreibung wurde im Ergebnis mit der [Weiterlesen...]

Tags: Angebotsausschluss, Beschwerdeführerin, Bietergemeinschaft, Eignung, Nachprüfungsantrag, öffentlicher Auftraggeber, OLG Dresden, Transparenz, Verdingungsunterlagen, Vergabekammer, Vergaberecht, Wettbewerb

23.05.2010 • Vergaberecht

EuGH, Urt. v. 29.4.10

EuGH, Urt. v. 29.04.10 – C-160/08. Der Europäische Gerichtshof hatte über ein Vertragsverletzungsverfahren zu entscheiden, dass die EU-Kommission gegen die BRD eingeleitet hat. Die Kommission hatte beantragt, festzustellen, dass die BRD [Weiterlesen...]

Tags: Bekanntmachung, EU- Recht, EU- Vergaberichtlinien, Europäische Gerichtshof, Gebietskörperschaften, öffentliche Gefahrenabwehr, Rettungsdienst, StVO, Submissionsmodel, Vergabebekanntmachung, Vergaberecht, Vertragsverletzungsverfahren, Wettbewerbsregeln

29.04.2010 • Vergaberecht

Neues zur VgV

Das Bundeskabinett hat am 28.04.10 über die Vergabeverordnung (VgV) beraten. Den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen ist zugestimmt worden. Die geänderte VgV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. [Weiterlesen...]

Tags: Vergaberecht, Vergabeverordnung, VOB/A, VOL/A

18.04.2010 • Allgemein

Stellungnahme DAV zum Vergaberecht.

Stellungnahme des DAV-Ausschusses Vergaberecht. Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltsvereins hat einen Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte unterbreitet. Der DAV kommt damit auf die Koalitionsvereinbarung vom 26.10.09 [Weiterlesen...]

Tags: DAV, EU- Schwellenwerte, GWB, Nachprüfung, Nachprüfungsverfahren, Primärrechtsschutz, Rechtsschutz, Vergaben, Vergaberecht, Zuschlagserteilung gem § 101 a GWB

16.04.2010 • Vergaberecht

Aktuelles zur VgV

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26.03.10 dem ihm vom Bundeskabinett zugeleiteten Entwurf der Vergabeverordnung (VgV) mit Änderungen zugestimmt. Nachdem die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates insgesamt 16 Änderungsvorschläge in [Weiterlesen...]

Tags: Bundesrat, Vergaberecht, Vergaberechtsreform, Vergabeverordnung, VgV, VOB/A, VOL/A

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