vergaberecht .cc blog | Vergaberechtsreform

14.08.2010 • Vergaberecht

OLG Koblenz, Beschl. v. 26.5.2010

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.05.2010 – 1 Verg 2/10 Entscheidungen des Preisgerichts haben keine dem Zuschlag entsprechende Wirkung. Ein öffentlicher Auftraggeber hatte einen Planungswettbewerb gem. §§ 20, 25 VOF (2006 alte [Weiterlesen...]

Tags: Anerkennungsgruppe, OLG, Pfüfungspflicht, Planungswettbewerb, sofortige Beschwerde, Vergaberechtsreform, VOF, Wettbewerbsregeln, Zuschlag

16.04.2010 • Vergaberecht

Aktuelles zur VgV

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26.03.10 dem ihm vom Bundeskabinett zugeleiteten Entwurf der Vergabeverordnung (VgV) mit Änderungen zugestimmt. Nachdem die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates insgesamt 16 Änderungsvorschläge in [Weiterlesen...]

Tags: Bundesrat, Vergaberecht, Vergaberechtsreform, Vergabeverordnung, VgV, VOB/A, VOL/A

23.10.2009 • Vergaberecht

Stand der Reformen

Aktueller Sachstand zur Reform der Vergabeordnungen: VOB/A, VOL/A und VOF VOB/A Die novellierte VOB/A sollte nach dem Willen des Bundesbauministeriums noch vor der Bundestagswahl im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Da jedoch für das [Weiterlesen...]

Tags: Bundesbauministerium, Deutscher Verdingungsausschuss, Freihändige Vergabe, Gesetzestreue, Justizvollzugsveranstaltungen, Oberschwellenvergaben, Vergaberechtsreform, VOB/A, VOF, VOL/A, Wertung

19.03.2009 • Vergaberecht

Vergaberechtsreform

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 13.02.2009 (BR-Drs. 35/09) seine Zustimmung zum Gesetzesentwurf der Vergaberechtsreform erteilt. Das GWB und die VgV sollen noch im März in Kraft treten. Darüber hinaus hat [Weiterlesen...]

Tags: Bundesrat, GWB, Novellierung, öffentlicher Auftrag, Vergaberechtsreform, § 99 GWB

01.02.2009 • Vergaberecht

Modernisierung Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber können nunmehr bei Auftragsvergabe weitere, z.B. innovative, umweltbezogene und soziale Aspekte der Unternehmer berücksichtigen. Dies ermöglicht die Neufassung des Vergaberechts. Demnach stellt für die Bundesregierung, wie sie in einer [Weiterlesen...]

Tags: Alexander Nette, Bündnis 90 Die Grünen, Modernisierung, Öffentliche, Rechtsverstoß, Vergaberecht, Vergaberechtsreform

24.01.2009 • Allgemein

Weitere Verzögerung VOL/A Neu

Beratungen zu neuen VOL/A verzögern sich Die abschließende Sitzung des Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) findet nicht wie geplant im Januar statt sondern ist auf voraussichtlich [Weiterlesen...]

Tags: Abstimmung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Novellierung Vergaberecht, Vergaberecht, Vergaberechtsreform

31.12.2008 • Allgemein, Vergaberecht

Neue Kostenregelung?

Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts soll die Erstattung von Auslagen des Auftraggebers bei Antragsrücknahme entgegen der aktuell geltenden Rechtsprechung, derzufolge bei Rücknahme eine Erstattung von Auslagen [Weiterlesen...]

Tags: Modernisierung, Nachprüfungsverfahren, Rücknahme Nachprüfungsantrag, Vergaberecht, Vergaberechtsreform

19.12.2008 • Vergaberecht

Neue vergaberechtliche Rechtsprechung

Neue vergaberechtliche Rechtsprechung EuGH, Urt. v. 13.11.08 – Rs. C – 324/07 („Coditel Brabant“) Die belgische Firma Coditel erstellte in den Jahren 1969 bis 1999 ein Kabelfernsehnetz über der Gemeinde Uccle und [Weiterlesen...]

Tags: Vergaberechtsreform

19.12.2008 • Vergaberecht

Beratungen zur VOL/A und VOF dauern an

Beratungen zur VOL/A und VOF dauern an Der Deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) beriet sich am 20./21.11.08 über Einarbeitung der VOF in die VOL. Herr Thomas Maibaum, Bundesarchitektenkammer, kritisierte diesen Vorschlag, [Weiterlesen...]

Tags: Vergaberecht, Vergaberechtsreform

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