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31.01.2011 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.10 – Verg 44/10. Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung nach Aufhebung eines Offenen Verfahrens Der Auftraggeber schrieb den Ausbau einer Bundeswasserstraße im Offenen Verfahren aus. In der Baubeschreibung bestimmt er [Weiterlesen...]

Tags: Bekanntmachung, Leistungsberschreibung, Nachprüfungsantrag, öffentliche Bekanntmachung, OLG, sofortige Beschwerde, Verdingungsunterlagen, Vergabekammer, Vergabestelle, Verhandlungsverfahren

02.01.2010 • Allgemein

EUGH Urteil 15.10.09

EuGH – Urteil vom 15.10.2009 – C-196/08 Vergabe an gemischt öffentliche-private Gesellschaft. Mehrere italienische Gebietskörperschaften hatten sich zusammengeschlossen, um die Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Gebiet gemeinsam wahrzunehmen. Die Gesellschaft sollte [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Dienstleistungskonzession, EuGH, Vergabe, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren

12.08.2009 • Allgemein

VK Berlin, Beschl. v. 15.07.09 VK-B1-16/09

VK Berlin, Beschluss vom 15.07.2009 – VK-B1-16/09 Geforderte Erklärungen – Prüfungsumfang der Vergabestelle Die Vergabekammer Berlin hat in ihrem Beschluss festgestellt, dass die Anforderungen aus der Vergabebekanntmachung vorrangig mit Blick auf das [Weiterlesen...]

Tags: Ausschlussentscheidung, Bieter, Bieterkreis, öffentlicher Auftraggeber, Vergabestelle, VVorabentscheidung

26.06.2009 • Vergaberecht

OLG FFH Beschl. 24.4.09

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2009 Vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berechtigen keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substanziell begründeten Ablehnung. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, weil der [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Dienstleistungsauftrag, Eignung, Vergaberecht, Vergabestelle, Vergabeverfahren

18.06.2009 • Vergaberecht

VK Rheinland-Pfalz Beschl.2.4.09

Eignungsprüfung – Ermessensentscheidung der Vergabestelle VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 02.04.09 – VK9/09 Die Eignungsprüfung der Vergabestelle enthält immer einen Ermessensspielraum, der im Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden kann. Grundsätzlich reicht es im [Weiterlesen...]

Tags: Eignungsprüfung, Mangelnde Eignung, Referenzauftraggeber, Referenzen, Referenzprojekte, Vergabestelle

28.04.2009 • Vergaberecht

BGH v. 03.03.09

II. BGH, 03.03.2009 - X ZR 22/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Schadenersatzpflicht der Vergabestelle bei Nichtinformierung des Bieters über drohende Aufhebung Der BGH hat ein Urteil des OLG Dresden bestätigt. Danach haftet die Vergabestelle [Weiterlesen...]

Tags: Aufhebung, Aufwandsentschädigung, Planungswettbewerb, Teilnehmerwettbewerb, Vergaberüge, Vergabestelle, Verhandlungsverfahren

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