Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte

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06.05.2011 • Vergaberecht

OLG München, Beschl. v. 23.12.2010

OLG München, Beschl. v. 23.12.2010 – Verg 21/10 Nachforderung fehlender Erklärungen gem. VOB/A 2009 Der Vergabesenat am OLG München hatte über die Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebotes wegen fehlender Erklärungen sowie die [Weiterlesen...]
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13.01.2011 • Vergaberecht

Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 22.09.10

Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 22.09.10 – 21.VK-3194-34/10 Fehlende Unterlagen bzw. Vertragsbedingungen, bei denen keine eigenständigen Eintragungen der Bieter gefordert waren, rechtfertigen keinen Angebotsausschluss. Dem Beschluss der Vergabekammer Nordbayern liegt ein Offenes Verfahren [Weiterlesen...]
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02.09.2010 • Vergaberecht

OLG Koblenz, Beschl. v. 10.6.2010

OLG Koblenz, Beschl. v. 10.06.10 – 1 Verg 3/10. Zur Eignungswertung. Das OLG Koblenz hatte über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde zu entscheiden, den es im [Weiterlesen...]
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16.08.2010 • Vergaberecht

VK Hessen, Beschl. v. 28.1.2010

VK Hessen, Beschluss vom 28.01.10 – 69d-VK-57/2009 - Verpflichtungserklärungen - Der Auftraggeber schrieb in einem Offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsleistungen zur Personenbeförderung im Linienverkehr aus. U. a. wurde vom Bieter verlangt: Der [Weiterlesen...]
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12.07.2010 • Vergaberecht

VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10

VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10 – 1 VK 03/2010. Zur „Unverzüglichkeit der Rüge“ aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Die Vergabekammer des Saarlandes hat sich ebenfalls mit der Frage auseinandergesetzt, [Weiterlesen...]
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13.05.2010 • Vergaberecht

VK Münster Beschl. v. 11.2.10

VK Münster Beschl. v. 11.02.10 – VK 29/09. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war ein Offenes Verfahren gem. der VOB/A zur Vergabe eines Auftrages zur Sanierung einer Deponie. In der Bekanntmachung hatte der [Weiterlesen...]
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24.02.2010 • Vergaberecht

VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.10

VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.10 – VK- 37/09 – B. Die Vergabekammer Düsseldorf hatte über die Vergabe einer Baukonzession in einem europaweiten Verhandlungsverfahren zu entscheiden, dem bereits das „neue“ Vergaberecht zugrunde [Weiterlesen...]
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18.06.2009 • Vergaberecht

VK Nordbayern Beschl. 4.5.09

VOF – Ausschluss vorbefasster Bewerber? VK Nordbayern, Beschl. v. 04.05.09 – 21.VK-3194-06/09. Bei der Beteiligung eines vorbefassten Bewerbers muss die Vergabestelle einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherstellen. Für die Tatsache, dass sie dieser Verpflichtung [Weiterlesen...]
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28.04.2009 • Vergaberecht

Beschluss v. 14.01.09

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009 Die Kriterien “Plausibilität des Angebots” und “Machbarkeit der Leistung” keine zulässigen Zuschlagskriterien im Sinne des § 25a VOL/A. Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 14.01.2009 dargelegt, [Weiterlesen...]
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