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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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25.11.2011
•
Vergaberecht
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2011
Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 09.05.11 – VK 10/11 Sektorenverordnung. Die Auftraggeberin, Sektorenauftraggeberin i. S. v. § 98 Nr. 4 GWB, schreibt Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach der Sektorenverordnung europaweit aus. Im [Weiterlesen...]
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Alexander Nette
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Nachprüfungsverfahren
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Sektorenauftraggeber
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Teilnahmewettbewerb
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Vergaberecht
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VOB/A
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Wettbewerberschutz
12.11.2011
•
Vergaberecht
VK Nordbayern, Beschl. v. 13.07.2011
VK Nordbayern, Beschl. v. 13.07.11 - 21.VK-3194-18/11. Die Antragsgegnerin schreibt Gebäudereinigungsleistungen im Offenen Verfahren aus. Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit fordert sie u.a. „Nachweis des Güteschutzes nach RAL-GZ 902“. Die Antragstellerin rügt [Weiterlesen...]
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Eignungskriterium
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Gebäudereinigungsleistungen
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Gleichwertigkeitsnachweis
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Nachweis
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Unbedenklichkeitsbescheinigung
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Verdingungsunterlagen
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Vergabeverfahren
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Zuschlagskriterien
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Zuschlagskriterium
12.10.2011
•
Vergaberecht
VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 03.06.2011
VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.06.11 – VK 23-24/11. Abwälzung von Risiken auf den Auftragnehmer. Die Vergabekammer hatte in zwei miteinander verbundenen Nachprüfungsverfahren über Ausschreibungen betreffend die Lieferung von Auftausalzen an die Autobahnmeistereien [Weiterlesen...]
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Ausschreibungen
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fairer Wettbewerb
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Leistungspflicht
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Nachprüfungsantrag
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Vergabekammer
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Vergaberecht
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VOL/A 2006
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VOL/A 2009
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Wettbewerbsprinzip
20.09.2011
•
Vergaberecht
VK Lüneburg, Beschl. v. 14.01.2011
VK Lüneburg, Beschl. v. 14.01.11 – VgK 63/2010 Änderungen an den Verdingungsunterlagen. Die Auftraggeberin leitet ein Offenes Verfahren ein, in dem Nebenangebote nicht zugelassen werden und Zuschlagskriterium ausschließlich der niedrigste Preis ist. [Weiterlesen...]
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Nachprüfungsantrag
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§ 101 a GWB
15.07.2011
•
Vergaberecht
OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.10
OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.10 – 1 Verg 5/10. Öffentlicher Auftrag gem. § 99 GWB – Inhouse-Geschäft. Im vorliegenden Verfahren beabsichtigte die Antragsgegnerin mit der Beigeladenen eine entgeltliche Dienstleistungsvereinbarung zu schließen, in [Weiterlesen...]
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Dienstleistungsvereinbarung
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GWB
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Nachprüfungsantrag
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Netznutzungsmanagement
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vergabefreies Inhouse- Geschäft
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Vergabeverfahren
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Wesentlichkeitskriterium
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Wettbewerb
11.07.2011
•
Vergaberecht
VK Nordbayern, Beschluss v. 03.05.11
VK Nordbayern, Beschluss v. 03.05.11 – 21.VK–3194-07/11 Teilnahmewettbewerb - Verhandlungsverfahren. In dem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Nordbayern ist die Teilnahmeantragswertung in einem VOF-Verhandlungsverfahren angegriffen worden. Die Antragstellerin war nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs [Weiterlesen...]
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Beurteilungsspielraum
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Eignungsanfoderungen
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Nachprüfungsverfahren
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Teilnahmeantragswertung
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Teilnahmewettbewerb
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Vergabebekanntmachung
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Vergabeverfahren
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Wettbewerbserfolge
04.07.2011
•
Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.201
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2010 – Verg 61/09 Leitfabrikate und Nebenangebote In einem vorläufigen Beschluss gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB entschied der Vergabesenat über den voraussichtlichen Erfolg einer Beschwerde, [Weiterlesen...]
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Beschwerde
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Leitfabrikate
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Nebenangebote
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Planungsfabrikaten
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Richtfabrikate
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Vergabeverfahren
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Zuschlagskriterien
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Zuschlagskriterium Preis
18.02.2011
•
Vergaberecht
Landgericht Cottbus, Urt. v. 21.12.2010
Landgericht Cottbus, Urt. v. 21.12.10 – 11 O 82/10 Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Der Kläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beklagten – einem Mitbewerber – der Vollzug eines [Weiterlesen...]
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öffentlicher Auftraggeber
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Primärrechtsschutz
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Rchtsschutz
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Schwellenwerte
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Vertragsbruch
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Zuschlag
13.02.2011
•
Vergaberecht
OLG Jena, Beschl. v. 19.10.2010
OLG Jena, Beschl. v. 19.10.10 – 9 Verg 5/10. „Drohender Schaden“ gem. § 107 Abs. 2 GWB bei Vergabe ohne Ausschreibung. Der Öffentliche Auftraggeber hatte im Jahr 2007 Projektsteuerungsleistungen im Verhandlungsverfahren mit [Weiterlesen...]
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Aufrtagsverhandlung
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