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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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11.02.2011
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Vergaberecht
OLG München, Beschl. v. 12.11.2010
OLG München, Beschl. v. 12.11.10 – Verg 21/10. Ausschluss bei fehlenden Typenangaben? Der Öffentliche Auftraggeber schrieb europaweit im Offenen Verfahren Gerüstbau- und Fassadenarbeiten aus. Die Ausschreibungsunterlagen sahen u. a. auch Produktangaben durch [Weiterlesen...]
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Fehlende Typenangaben
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Prüfung & Wertung
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Typenangabe
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Vergabeverfahren
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Wertung
01.02.2011
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Vergaberecht
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010 – Verg W 16/10. Der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Nebenangebote Das OLG Brandenburg hatte über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. [Weiterlesen...]
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EU Richtlinie
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EuGH
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GWB
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Nachprüfungsantrag
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OLG Düsseldorf
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sofortige Beschwerde
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Vergabeverfahren
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Zuschlag Nebenangebot
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Zuschlagskriterium
18.01.2011
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Vergaberecht
BGH, Urteil v. 25.11.2010
BGH, Urteil v. 25.11.2010 – VII ZR2001/08. Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers wegen einer Veränderung der Bauzeit. Der BGH hatte erneut über einen Mehrvergütungsanspruch eines Auftragnehmers wegen einer Veränderung der Bauzeit nach Durchführung eines [Weiterlesen...]
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Ausschreibungsbedingungen
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Bauvertrag
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Bauzeit
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Bauzeitverschiebung
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Mehrvergütungsanspruch
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Vergabeverfahren
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Vergabeverhandlung
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Zuschlagsschreiben
05.10.2010
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Vergaberecht
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.2010
VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10 – 1 VK 03/2010 Nachforderungspflicht aus § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009? Das Vergabeverfahren, mit dem sich die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren auseinanderzusetzen hatte, war noch [Weiterlesen...]
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Nachforderungspflicht
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Nachprüfungsverfahren
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öffentlicher Auftraggeber
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Rechtsprechung
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VOB/A
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VOB/A Neu
04.10.2010
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Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2010
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.10 – Verg 61/09 Vorgabe von Leitfabrikaten. Der Öffentliche Auftraggeber hatte mit dem Leistungsverzeichnis eine „Richtfabrikatliste“ erstellt, in der zu Einzelpositionen bestimmte Planungsfabrikate aufgeführt waren und zugleich „gleichwertige“ [Weiterlesen...]
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Gleichwertigkeit
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Leitfabrikate
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OLG Düsseldorf
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Vergabeverfahren
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VOB/A
02.09.2010
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Vergaberecht
OLG Koblenz, Beschl. v. 10.6.2010
OLG Koblenz, Beschl. v. 10.06.10 – 1 Verg 3/10. Zur Eignungswertung. Das OLG Koblenz hatte über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde zu entscheiden, den es im [Weiterlesen...]
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Beschwerdeverfahren
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Vergabeunterlagen
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Vergabeverfahren
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Vergabeverstoß
20.08.2010
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Vergaberecht
OLG Celle, Beschl. v. 15.7.2010
OLG Celle, Beschl. v. 15.07.10 – 13 Verg 9/10. Der Antragsgegner lobte im Jahr 2002 einen Realisierungswettbewerb für die Neukonzeption des Plenarbereichs des niedersächsischen Landtages aus. Die Entscheidung über die Realisierung [Weiterlesen...]
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Architektenleistung
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Wettbewerb
18.08.2010
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Vergaberecht
OLG Celle, Beschl. v. 10.6.2010
OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 – 13 Verg 18/09. Aufhebung des Verfahrens - Ermessensentscheidung. Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Dachdichtungsarbeiten EU-weit aus. In den Bewerbungsbedingungen hatte er u. a. bestimmt, dass unvollständige Angebote [Weiterlesen...]
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Aufhebung Ausschreibung
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Vergaberechtswidrigkeit
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§ 26 VOB/A
10.06.2010
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Vergaberecht
Neue Vergabeverordnung VgV
Neue Vergabeverordnung (VgV) endlich bekannt gemacht – Neue Verdingungsordnungen 2009 damit anwendbar. Im Bundesgesetzblatt Nr. 30 vom 10.06.10, S. 724 ff ist die „neue“ Vergabeverordnung nunmehr veröffentlicht worden. Die geänderte VgV verweist [Weiterlesen...]
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetzt NRW verabschiedet
BGH, Urteil vom 30.08.2011
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011
VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2011
VK Nordbayern, Beschl. v. 13.07.2011
VK Münster, Beschl. v. 24.06.2011
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OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.2011
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.2011
Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 22.06.2011