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29.04.2010 • Vergaberecht

Neues zur VgV

Das Bundeskabinett hat am 28.04.10 über die Vergabeverordnung (VgV) beraten. Den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen ist zugestimmt worden. Die geänderte VgV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. [Weiterlesen...]
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16.04.2010 • Vergaberecht

Aktuelles zur VgV

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26.03.10 dem ihm vom Bundeskabinett zugeleiteten Entwurf der Vergabeverordnung (VgV) mit Änderungen zugestimmt. Nachdem die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates insgesamt 16 Änderungsvorschläge in [Weiterlesen...]
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08.02.2010 • Vergaberecht

Aktuelles zur VgV

Aktuelles zur Neuregelung der VgV. Die Änderung der Vergabeverordnung, als Folge aus dem Gesetzt zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.09 ist am 27.01.2010 im Bundeskabinett beschlossen worden. Der Entwurf ist dem [Weiterlesen...]
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26.11.2009 • Vergaberecht

Verdingungsordnungen aktuell

Novelle der Verdingungsordnungen aktueller Stand – 1. VOB/A Die VOB 2009 ist im Bundesanzeiger Nr. 155 vom 15.10.09 veröffentlicht worden. Vor einer Anpassung der Vergabeverordnung (VgV) findet die VOB 2009 bei Auftragsvergaben oberhalb [Weiterlesen...]
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22.06.2009 • Allgemein

Neufassung VgV

Neufassung der VgV – nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erwarten. Nach uns vorliegenden Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums wird die neue VgV nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und Inkrafttreten können. Der [Weiterlesen...]
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30.01.2009 • Vergaberecht

Zuständigkeit bei Rabattverträgen

Rechtsweg bei Rabattverträgen Seit dem 01.01.2009 gilt für Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen ein sog. geteilter Rechtsweg. Erstinstanzlich ist die Vergabekammer sachlich und funktional zuständig, [Weiterlesen...]
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