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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
Aktuelle Entscheidungen und Meldungen in den Bereichen
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12.02.2010
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Vergaberecht
EUGH, Urt. v. 10.12.09
EUGH, Urt. v. 10.12.09 - C-299/08. Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Vertragsverletzungsverfahren darüber zu entscheiden, ob eine nationale Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, die es einem Öffentlichen Auftraggeber gestattet, einen Auftrag [Weiterlesen...]
Tags:
Vergaberecht
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Vergabeverfahren
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Verhandlungsverfahren
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Vertragsverletzungsverfahren
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Wettbewerb
02.09.2009
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Vergaberecht
VK Bund, Beschl. v. 06.4.09
VK Bund, Beschl. v. 06.4.09 -VK 3-49/09 Verschweigen der beabsichtigten Unterauftragsvergabe führt zum Ausschluss In einem Verhandlungsverfahren nach VOF wird die Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung eines Bauvorhabens ausgeschrieben. Mit seinem Angebot gibt [Weiterlesen...]
Tags:
Angebotsabgabe
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Ausschluss
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Ausschreibungspflicht
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Baukonzessionsvergaben
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Bauverpflichtung
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Grundstückskaufvertrag
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Konzessionärs
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Nachprüfungsantrag
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OLG Düsseldorf
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Streitwert
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Unterauftragsvergabe
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Vergabenachprüfungsverfahren
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Verhandlungsverfahren
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Verschleierungstaktik
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Vertrauensbruch
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VOF
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§ 11 IV
25.06.2009
•
Vergaberecht
VK Thüringen Beschl. v. 2.3.09
VOF – Anforderungen im Teilnahmewettbewerb. VK Thüringen, Beschluss v. 02.03.09 – 250-4004.20-584/2009-002-EF In einem Verhandlungsverfahren nach VOF hatte der Freistaat Thüringen bereits im Teilnahmewettbewerb den Nachweis über den Abschluss einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung [Weiterlesen...]
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Berufshaftpflichtversicherung
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Bewerber
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Nachprüfungsverfahren
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Nachweise
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Qualitätssicherung
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Vergaberecht
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Vergabeverfahren
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Verhandlungsverfahren
28.04.2009
•
Vergaberecht
BGH v. 03.03.09
II. BGH, 03.03.2009 - X ZR 22/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Schadenersatzpflicht der Vergabestelle bei Nichtinformierung des Bieters über drohende Aufhebung Der BGH hat ein Urteil des OLG Dresden bestätigt. Danach haftet die Vergabestelle [Weiterlesen...]
Tags:
Aufhebung
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Aufwandsentschädigung
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Planungswettbewerb
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Teilnehmerwettbewerb
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Vergaberüge
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Verhandlungsverfahren
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetzt NRW verabschiedet
BGH, Urteil vom 30.08.2011
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011
VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2011
VK Nordbayern, Beschl. v. 13.07.2011
VK Münster, Beschl. v. 24.06.2011
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.2011
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.2011
Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 22.06.2011