vergaberecht .cc blog | Vertragsverletzungsverfahren

23.05.2010 • Vergaberecht

EuGH, Urt. v. 29.4.10

EuGH, Urt. v. 29.04.10 – C-160/08. Der Europäische Gerichtshof hatte über ein Vertragsverletzungsverfahren zu entscheiden, dass die EU-Kommission gegen die BRD eingeleitet hat. Die Kommission hatte beantragt, festzustellen, dass die BRD [Weiterlesen...]

Tags: Bekanntmachung, EU- Recht, EU- Vergaberichtlinien, Europäische Gerichtshof, Gebietskörperschaften, öffentliche Gefahrenabwehr, Rettungsdienst, StVO, Submissionsmodel, Vergabebekanntmachung, Vergaberecht, Vertragsverletzungsverfahren, Wettbewerbsregeln

21.05.2010 • Vergaberecht

EuGH, Urt. v. 22.4.10

EuGH, Urt. v. 22.04.10 – C-423/07. Der Europäische Gerichtshof hatte über ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien zu entscheiden. Das Königreich Spanien hatte eine Baukonzession ausgeschrieben, die den [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibung, Baukonzession, Bekanntmachungspflichten, EU- Richtline, EuGH, öffentliche Baukonzession, Transparens- und Gleichbehandlungsgrunsatz, Vergabekoordinierungsrichtlinie, Vertragsverletzungsverfahren

12.02.2010 • Vergaberecht

EUGH, Urt. v. 10.12.09

EUGH, Urt. v. 10.12.09 - C-299/08. Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Vertragsverletzungsverfahren darüber zu entscheiden, ob eine nationale Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, die es einem Öffentlichen Auftraggeber gestattet, einen Auftrag [Weiterlesen...]

Tags: Vergaberecht, Vergabeverfahren, Verhandlungsverfahren, Vertragsverletzungsverfahren, Wettbewerb

27.04.2009 • Vergaberecht

Vertragsverletzungsverfahren

Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 1973 von der Bundesrepublik Deutschland gegründeten Juris-Datenbank werden exklusiv Gesetzesunterlagen und Gerichtsurteile in besonderer Form zur Verfügung gestellt. Nach zwischenzeitlicher Teilprivatisierung der Juris GmbH hält die [Weiterlesen...]

Tags: Juris GmbH, Kooperationsvereinbarungen, Teilprivatisierung, Vertragsverletzungsverfahren

27.04.2009 • Vergaberecht

Abwassersammlung in Hamm

Die Stadt Hamm hat 2003 einen Auftrag über die Abwassersammlung direkt an den Zweckverband „Lippe-Verband“ erteilt. Begründet wurde die Direktvergabe mit dem Argument der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Kommission meint jedoch, [Weiterlesen...]

Tags: Direktvergabe, EU Vertragsrichtlinien, Interkommunale Zusammenarbeit, Vertragsverletzungsverfahren, Verwaltungsorganisation

18.12.2008 • Vergaberecht

Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien

Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien · Einhaltung des EuGH-Urteils betreffend Hubschrauber Der EuGH hat in seinem Urteil vom 08.04.08 (EuGH, Urt. v. 08.04.08 – C – 337/05) festgestellt, dass Italien über einen langen Zeitraum [Weiterlesen...]

Tags: Vertragsverletzungsverfahren

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