Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte

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25.11.2011 • Vergaberecht

Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2011

Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 09.05.11 – VK 10/11 Sektorenverordnung.   Die Auftraggeberin, Sektorenauftraggeberin i. S. v. § 98 Nr. 4 GWB, schreibt Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach der Sektorenverordnung europaweit aus. Im [Weiterlesen...]
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20.09.2011 • Vergaberecht

VK Lüneburg, Beschl. v. 14.01.2011

VK Lüneburg, Beschl. v. 14.01.11 – VgK 63/2010 Änderungen an den Verdingungsunterlagen.   Die Auftraggeberin leitet ein Offenes Verfahren ein, in dem Nebenangebote nicht zugelassen werden und Zuschlagskriterium ausschließlich der niedrigste Preis ist. [Weiterlesen...]
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09.02.2011 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.10 – Verg 33/10 Negative Preise können zulässig sein. Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Bauarbeiten europaweit aus. Der Ausschreibung legte er die Bewerbungsbedingungen aus dem Vergabe- und Vertragshandbuch für [Weiterlesen...]
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13.01.2011 • Vergaberecht

Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 22.09.10

Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 22.09.10 – 21.VK-3194-34/10 Fehlende Unterlagen bzw. Vertragsbedingungen, bei denen keine eigenständigen Eintragungen der Bieter gefordert waren, rechtfertigen keinen Angebotsausschluss. Dem Beschluss der Vergabekammer Nordbayern liegt ein Offenes Verfahren [Weiterlesen...]
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06.10.2010 • Vergaberecht

VK Sachsen, Beschl. v. 11.05.10

VK Sachsen, Beschl. v. 11.05.10 – 1/SVK/011/10 Eintragung in Präqualifikationsverzeichnis. Der Öffentliche Auftraggeber hatte bei der Ausschreibung von Bauleistungen das Angebot eines präqualifizierten Bieters mit dem Hinweis ausgeschlossen, dass der Nachweis über [Weiterlesen...]
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05.10.2010 • Vergaberecht

VK Saarland, Beschl. v. 08.03.2010

VK Saarland, Beschl. v. 08.03.10 – 1 VK 03/2010 Nachforderungspflicht aus § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009? Das Vergabeverfahren, mit dem sich die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren auseinanderzusetzen hatte, war noch [Weiterlesen...]
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04.10.2010 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.10 – Verg 61/09 Vorgabe von Leitfabrikaten. Der Öffentliche Auftraggeber hatte mit dem Leistungsverzeichnis eine „Richtfabrikatliste“ erstellt, in der zu Einzelpositionen bestimmte Planungsfabrikate aufgeführt waren und zugleich „gleichwertige“ [Weiterlesen...]
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18.08.2010 • Vergaberecht

OLG Celle, Beschl. v. 10.6.2010

OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 – 13 Verg 18/09. Aufhebung des Verfahrens - Ermessensentscheidung. Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Dachdichtungsarbeiten EU-weit aus. In den Bewerbungsbedingungen hatte er u. a. bestimmt, dass unvollständige Angebote [Weiterlesen...]
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18.07.2010 • Vergaberecht

OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.05.2010

OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.05.10 – Verg W 15/09. Bestimmung des rechtlichen Charakters des zu vergebenden Auftrags. Auftraggeber und Bieter streiten sich im Nachprüfungsverfahren, ob es sich bei dem Auftragsgegenstand um [Weiterlesen...]
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