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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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16.07.2010
•
Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.2010
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.10 – Verg 55/09. Ausschreibungspflicht der baubegleitenden Rechtsberatung ? Der Auftraggeber hatte in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung drei Rechtsanwaltskanzleien zur Abgabe von Angeboten für Beratungsleistungen aufgefordert. Von [Weiterlesen...]
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Gleichbehandlung
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VOB/A
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10.06.2010
•
Vergaberecht
Neue Vergabeverordnung VgV
Neue Vergabeverordnung (VgV) endlich bekannt gemacht – Neue Verdingungsordnungen 2009 damit anwendbar. Im Bundesgesetzblatt Nr. 30 vom 10.06.10, S. 724 ff ist die „neue“ Vergabeverordnung nunmehr veröffentlicht worden. Die geänderte VgV verweist [Weiterlesen...]
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Verdingungsordnung
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VgV Neu
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VOL/A
17.05.2010
•
Vergaberecht
OLG Düsseldorf, Besch. v. 15.3.10
OLG Düsseldorf, Besch. v. 15.03.10 – Verg 12/10. Der Auftraggeber hatte in den Bewerbungsbedingungen vorgegeben, dass die Bieter mit dem Angebot in verschlossenem Umschlag eine detailierte Angebotskalkulation vorzulegen hatten. Darüber hinaus [Weiterlesen...]
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Auftraggeber
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Bewerbungsbedingungen
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Wertung
13.05.2010
•
Vergaberecht
VK Münster Beschl. v. 11.2.10
VK Münster Beschl. v. 11.02.10 – VK 29/09. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war ein Offenes Verfahren gem. der VOB/A zur Vergabe eines Auftrages zur Sanierung einer Deponie. In der Bekanntmachung hatte der [Weiterlesen...]
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Bietergemeinschaft
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VOB/A
29.04.2010
•
Vergaberecht
Neues zur VgV
Das Bundeskabinett hat am 28.04.10 über die Vergabeverordnung (VgV) beraten. Den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen ist zugestimmt worden. Die geänderte VgV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. [Weiterlesen...]
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20.04.2010
•
Allgemein
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10 – 27 O 1/09. Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der praktischen Ausgestaltung des Primärrechtsschutzes in einem Vergabeverfahren, dessen Auftragswert [Weiterlesen...]
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§ 241 Abs. 2
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§ 331 Abs.2 BGB
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§ 98 GWB
,
§§ 97 ff. GWB
16.04.2010
•
Vergaberecht
Aktuelles zur VgV
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26.03.10 dem ihm vom Bundeskabinett zugeleiteten Entwurf der Vergabeverordnung (VgV) mit Änderungen zugestimmt. Nachdem die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates insgesamt 16 Änderungsvorschläge in [Weiterlesen...]
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VOL/A
25.02.2010
•
Vergaberecht
VK Sachsen, Beschl. v. 11.12.09
VK Sachsen, Beschl. v. 11.12.09 – 1/SVK/054-09. Im Zusammenhang mit der Frage, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der ab dem 24.04.09 geltenden Fassung auf das Verfahren anzuwenden war, hatte [Weiterlesen...]
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GWB
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Nachprüfungsverfahren
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Offene Verfahren
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Rüge
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Vergabebekanntmachung
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Wettbewerbsbeschränkungen
24.02.2010
•
Vergaberecht
VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.10
VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.10 – VK- 37/09 – B. Die Vergabekammer Düsseldorf hatte über die Vergabe einer Baukonzession in einem europaweiten Verhandlungsverfahren zu entscheiden, dem bereits das „neue“ Vergaberecht zugrunde [Weiterlesen...]
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Baukonzession
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Diskriminierungsverbot
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Nachprüfungsantrag
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Neues Vergaberecht
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Öffentlicher Bauauftrag
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetzt NRW verabschiedet
BGH, Urteil vom 30.08.2011
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2011
VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2011
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VK Münster, Beschl. v. 24.06.2011
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OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.2011
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.2011
Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 22.06.2011