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08.02.2010 • Vergaberecht

BGH, Urt. 26.11.09

BGH, Urt. v. 26.11.09 – VII ZR 131/08 Die Klägerin hat gegenüber dem Öffentlichen Auftraggeber einen Mehrvergütungsanspruch wegen eines verzögerten Vergabeverfahrens geltend gemacht. In den Ausschreibungsunterlagen war u. a. die Vorgabe enthalten, [Weiterlesen...]

Tags: Berufungsgericht, Bindefristverlängerung, Mehrvergütungsanspruch, Öffentliche Auftraggeber, Vergaberecht, VOB/B, Zuschlagserklärung, Zuschlagsfrist

11.12.2009 • Vergaberecht

BGH Urt. 10.9.09

BGH, Urt. v. 10.09.09-VIIZR152/08. Mehrvergütungsanspruch wegen verzögerter Vergabe nur bei Änderung der Leistungspflichten. In einem weiterem Urt. v. 10.09.09 hat der BGH klargestellt, dass der Bieter nur dann einen Mehrvergütungsanspruch i. S. [Weiterlesen...]

Tags: Ausschreibungsunterlagen, BGH, Lesitungspflichten, Mehrvergütungsanspruch, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Vergütungsanspruch, VOB/A, VOB/B, Zuschlagstermin

19.03.2009 • Vergaberecht

Nachunternehmernennung

Zeitpunkt der Nachunternehmernennung OLG München, Beschl. v. 22.01.2009 – Verg 26/08 Das OLG München hatte sich in der Entscheidung mit der Frage auseinander zu setzen, zu welchem Zeitpunkt es dem Bieter zuzumuten [Weiterlesen...]

Tags: Bieter, Nachunternehmer, OLG München, Subunternehmer, Verdingungsunterlagen, Verpflichtungserklärung, VOB/B, Zuschlag, Zuschlagserteilung

30.01.2009 • Allgemein

Der JuReader

Wir freuen uns, Ihnen den JuReader präsentieren zu dürfen. Der Gesetzestexte-Leser in seiner Beta Version bietet dem User einen schnellen Zugang zu den Gesetzestexten mit einer intuitiveren, schnelleren Aufbereitung einzelner [Weiterlesen...]

Tags: Alexander Nette, Datenbank Gesetze, Vergaberecht, VOB/A, VOB/B, VOF, VOL/A, VOL/B

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