Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte

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24.10.2011 • Vergaberecht

Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 22.06.2011

Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 22.06.11 – 1/SVK –024–11 Begleitschreiben zum Angebot.   Der Auftraggeber schreibt die Beschaffung radiologischer Geräte im Offenen Verfahren, aufgeteilt in 5 Lose, aus. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der niedrigste Preis. Die [Weiterlesen...]
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07.11.2010 • Vergaberecht

VK Nordbayern – Beschluss vom 08.06.2010

VK Nordbayern – Beschluss vom 08.06.2010 – 21.VK3194-11/10 Änderung der Verdingungsunterlagen Der Auftraggeber schrieb das Einsammeln und den Transport von Rest- und Biomüll sowie Grüngut in mehrere Losen, jeweils regional begrenzt im [Weiterlesen...]
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16.08.2010 • Vergaberecht

VK Hessen, Beschl. v. 28.1.2010

VK Hessen, Beschluss vom 28.01.10 – 69d-VK-57/2009 - Verpflichtungserklärungen - Der Auftraggeber schrieb in einem Offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsleistungen zur Personenbeförderung im Linienverkehr aus. U. a. wurde vom Bieter verlangt: Der [Weiterlesen...]
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18.07.2010 • Vergaberecht

OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.05.2010

OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.05.10 – Verg W 15/09. Bestimmung des rechtlichen Charakters des zu vergebenden Auftrags. Auftraggeber und Bieter streiten sich im Nachprüfungsverfahren, ob es sich bei dem Auftragsgegenstand um [Weiterlesen...]
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16.07.2010 • Vergaberecht

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.2010

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.10 – Verg 55/09. Ausschreibungspflicht der baubegleitenden Rechtsberatung ? Der Auftraggeber hatte in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung drei Rechtsanwaltskanzleien zur Abgabe von Angeboten für Beratungsleistungen aufgefordert. Von [Weiterlesen...]
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10.06.2010 • Vergaberecht

Neue Vergabeverordnung VgV

Neue Vergabeverordnung (VgV) endlich bekannt gemacht – Neue Verdingungsordnungen 2009 damit anwendbar. Im Bundesgesetzblatt Nr. 30 vom 10.06.10, S. 724 ff ist die „neue“ Vergabeverordnung nunmehr veröffentlicht worden. Die geänderte VgV verweist [Weiterlesen...]
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29.04.2010 • Vergaberecht

Neues zur VgV

Das Bundeskabinett hat am 28.04.10 über die Vergabeverordnung (VgV) beraten. Den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen ist zugestimmt worden. Die geänderte VgV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. [Weiterlesen...]
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20.04.2010 • Allgemein

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.10 – 27 O 1/09. Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der praktischen Ausgestaltung des Primärrechtsschutzes in einem Vergabeverfahren, dessen Auftragswert [Weiterlesen...]
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16.04.2010 • Vergaberecht

Aktuelles zur VgV

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26.03.10 dem ihm vom Bundeskabinett zugeleiteten Entwurf der Vergabeverordnung (VgV) mit Änderungen zugestimmt. Nachdem die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates insgesamt 16 Änderungsvorschläge in [Weiterlesen...]
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