Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte


12.12.2011 • Vergaberecht

BGH, Urteil vom 30.08.2011

BGH, Urteil vom 30.08.2011- X ZR 55/10 Rechtsschutz im Verfahren unterhalb der Schwellenwerte Der Bundesgerichtshof hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit einem Vergabeverfahren außerhalb des Geltungsbereichs des 4. Teils des GWB, [Weiterlesen...]
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15.07.2011 • Vergaberecht

OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.10

OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.10 – 1 Verg 5/10. Öffentlicher Auftrag gem. § 99 GWB – Inhouse-Geschäft.   Im vorliegenden Verfahren beabsichtigte die Antragsgegnerin mit der Beigeladenen eine entgeltliche Dienstleistungsvereinbarung zu schließen, in [Weiterlesen...]
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20.08.2010 • Vergaberecht

OLG Celle, Beschl. v. 15.7.2010

OLG Celle, Beschl. v. 15.07.10 – 13 Verg 9/10. Der Antragsgegner lobte im Jahr 2002 einen Realisierungswettbewerb für die Neukonzeption des Plenarbereichs des niedersächsischen Landtages aus. Die Entscheidung über die Realisierung [Weiterlesen...]
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02.06.2010 • Vergaberecht

OLG Dresden, Beschl. v. 16.3.2010

OLG Dresden, Beschl. v. 16.03.2010 – WVerg 2/10 Wann fehlt eine Preisangabe? Der Öffentliche Auftraggeber schrieb Dienstleistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes für 5 Jahre europaweit aus. Die Ausschreibung wurde im Ergebnis mit der [Weiterlesen...]
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24.02.2010 • Vergaberecht

VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.10

VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.10 – VK- 37/09 – B. Die Vergabekammer Düsseldorf hatte über die Vergabe einer Baukonzession in einem europaweiten Verhandlungsverfahren zu entscheiden, dem bereits das „neue“ Vergaberecht zugrunde [Weiterlesen...]
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12.02.2010 • Vergaberecht

EUGH, Urt. v. 10.12.09

EUGH, Urt. v. 10.12.09 - C-299/08. Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Vertragsverletzungsverfahren darüber zu entscheiden, ob eine nationale Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, die es einem Öffentlichen Auftraggeber gestattet, einen Auftrag [Weiterlesen...]
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06.09.2009 • Vergaberecht

VK Sachsen, B. v. 18.6.09 - 1/SVK/017-09

- VK Sachsen, Beschluss vom 18.06.2009 - 1/SVK/017-09 Ausschluss wegen fehlender Erklärung? Abgabe der Erklärung muss eindeutig gefordert sein! Die Vergabstelle (VSt) schreibt Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz im Offenen Verfahren aus. In [Weiterlesen...]
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11.08.2009 • Allgemein

VK Arnsberg, Beschl. v. 25.05.09 VK 8/09

VK Arnsberg, Beschluss vom 25.05.009 – VK 8/09 Ausschreibung Leitfabrikat Die Vergabekammer hat in ihrem Beschluss einmal mehr festgestellt, dass ein Bieter auch dann ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann, wenn er aufgrund der [Weiterlesen...]
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18.06.2009 • Vergaberecht

VK Nordbayern Beschl. 4.5.09

VOF – Ausschluss vorbefasster Bewerber? VK Nordbayern, Beschl. v. 04.05.09 – 21.VK-3194-06/09. Bei der Beteiligung eines vorbefassten Bewerbers muss die Vergabestelle einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherstellen. Für die Tatsache, dass sie dieser Verpflichtung [Weiterlesen...]
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