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Vergaberecht, Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht: Gesetzestexte und die wichtigsten Urteile - ein Service der NETTE Rechtsanwälte
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06.11.2010
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Vergaberecht
VK Bund – Beschluss vom 04.06.2010
VK Bund – Beschluss vom 04.06.2010 – VK 3 - 48/10 - Ausschluss wegen fehlender Unterlagen – widersprüchliche Vorgaben - Der Antragsteller greift die vorgesehene Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber im Offenen [Weiterlesen...]
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Angebotswertung
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Ausschreibungsunterlagen
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Bauleistungen
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Nachprüfungsantrag
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Nachunternehmereinsatz
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Zuschlagserteilung
13.10.2010
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Vergaberecht
OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.07.2010
OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.07.10 – 11 Verg 5/10 Rügepräklusion gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Der Bieter rügt die im Vorinformationsschreiben nach § 101 a GWB mitgeteilte vorgesehene [Weiterlesen...]
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Rügepräklusion
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Zuschlagserteilung
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Zuschlagsversagung
14.07.2010
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Vergaberecht
VK Berlin, Beschl. v. 18.03.2010
VK Berlin, Beschl. v. 18.03.10 – VK – B2-31/10 E. Vorabgestattung des Zuschlags gemäß § 115 Abs. 2 S. 1 GWB ist nur möglich, wenn bereits ein Unternehmen ausgewählt wurde, dem [Weiterlesen...]
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§ 101 a GWB
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§ 115 Abs. 1 GWB
11.05.2010
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Vergaberecht
OLG Stuttgart 09.2.10
OLG Stuttgart Urteil vom 09.02.10 - 10 U 76/09 Ein Öffentlicher Auftraggeber hat nach Ausführung der ausgeschriebenen Bauleistungen den Auftragnehmer sowie das die seinerzeitige Ausschreibung betreuende Büro auf Schadensersatz wegen einer [Weiterlesen...]
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Zuschlagserteilung
26.02.2010
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Vergaberecht
VK Schleswig-Holstein Beschl. v. 11.11.09
VK Schleswig-Holstein Beschl. v. 11.11.09 – VK – SH22/09. Gründe für die Aufhebung der Ausschreibung. Die Vergabekammer hatte über ein Nachprüfungsverfahren zu entscheiden mit dem die Angebotswertung einer Ausschreibung über „Lieferung [Weiterlesen...]
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Zuschlagsentscheidung
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§ 26 VOL/A
10.12.2009
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Vergaberecht
BGH Urt. 10.9.09
BGH, Urt. v. 10.09.09 – VII ZR 82/08. Mehrvergütungsanspruch bei späterer Zuschlagserteilung? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer Zuschlagserteilung nach Verlängerung der Bindefristen ein Mehrvergütungsanspruch des Bieters nicht allein daraus [Weiterlesen...]
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Zuschlagserteilung
05.09.2009
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Allgemein
VK Rheinland-Pfalz, B. v. 25.6.09 - VK 27/09
- VK Rheinland-Pfalz, B. v. 25.06.2009 - VK 27/09 Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss! In einem Offenen Verfahren fordert die Vergabestelle von den Bietern unter anderem die Abgabe des Formblattes 221 [Weiterlesen...]
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Zuschlagserteilung
28.04.2009
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Vergaberecht
Beschluss v. 31.10.08
VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2008 Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Ungenügender Dokumentation Das VK Südbayern hat in einem Beschluss dargelegt, dass die Einhaltung des Transparenzgebots es gebietet, den Gang und die wesentlichen Entscheidungen [Weiterlesen...]
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Zuschlagserteilung
20.04.2009
•
Vergaberecht
Konjunkturpaket II Erlasse
Mittlerweile ist das Konjunkturpaket 2 durch die einzelnen Länder mit unterschiedlichen Erlassen umgesetzt worden. Auch Bremen, Hamburg, Hessen und Thüringen haben jetzt hierzu Regelungen getroffen. In Bremen konnte eine Umsetzung des [Weiterlesen...]
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